Wirtschaft : Mehdorn führt weiter

Die Bahn bereitet sich auf ein Scheitern der Börsenpläne vor. Verkehrspolitiker hoffen auf eine Einigung

Bernd Hops,Moritz Döbler

Berlin - Nach jahrelangen Debatten über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn stellt sich der Konzern nun auf ein Scheitern des Projekts ein. Konzernchef Hartmut Mehdorn sagte am Donnerstag in Berlin, er sei skeptisch, ob „die Kraft und der Wille zu einer Entscheidung“ beim Eigentümer Bund vorhanden sei. Er denke jedoch nicht an Rücktritt. „Wir sind keine Handtuchwerfer.“ Komme es nicht zum Börsengang, brauche der Konzern eine neue Strategie. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss zwar in den vergangenen Tagen ebenfalls nicht aus, dass die Privatisierung an den verhärteten Fronten innerhalb der Koalition scheitern könnte, ließ aber am Donnerstag noch einmal erklären, dass auch eine Einigung möglich sei.

Zuletzt war spekuliert worden, ob Mehdorn kurzfristig zurücktreten würde, falls seine Börsenpläne nichts werden. Zumindest diese Diskussion hat er nun beendet, ein vorzeitiger Rücktritt scheint vom Tisch. Mehdorns Vertrag läuft bis zum Frühjahr 2008. Dass der 64-Jährige über dieses Datum hinaus bleiben könnte, wird in Regierungskreisen schon aus Altersgründen ausgeschlossen. Im Frühjahr 2007 werde man sich auf die Suche nach einem Nachfolger machen. „Abwegig“ seien die bisher gehandelten Namen des Bahn-Vorstands und früheren bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu und des CDU-Politikers Friedrich Merz, da der Nachfolger aus der Wirtschaft kommen müsse und nicht einem politischen Lager zugerechnet werden dürfe. Auch EnBW-Vorstandschef Utz Claassen stehe nicht zur Debatte. Erschwerend seien das vergleichsweise niedrige Gehalt des Postens – es wird auf rund 600 000 Euro geschätzt – und der hohe politische Druck.

Eine Zwischenetappe ist der Mittwoch kommender Woche, wenn sich der so genannte Lenkungskreis der Bundesregierung und die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen treffen. Eigentlich soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse geht. Da aber keine Einigung absehbar ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Richtung vorgibt, gilt eine Verschiebung der Entscheidung um einige Monate als eine Variante. Der Börsengang würde dann aber nicht wie geplant im Jahr 2008 erfolgen können und damit nicht in Mehdorns Amtszeit. Möglicherweise wäre eine Verschiebung aber auch nur eine Vorstufe der endgültigen Absage.

Verkehrsexperten der Koalition hoffen noch auf eine Einigung am 8. November. Darauf arbeite man hin, sagte Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize der Union, dem Tagesspiegel. „Das ist unsere Aufgabe.“ Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, die Privatisierung sei noch nicht gescheitert. Ihn störe „der Defätismus in manchen Köpfen“.

Doch bisher stehen sich die zwei Lager starr gegenüber. Vor allem Sozialdemokraten favorisieren das so genannte Eigentumssicherungsmodell von Tiefensee, bei dem der Bund juristischer Eigentümer des Schienennetzes bleibt, die Bahn es aber weiter bilanziert. Die Union will dagegen eine klare Trennung der Eigentümerschaft.

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