Wirtschaft: Ministerium rätselt über Bahn-Pläne

Berlin - Die Deutsche Bahn hat entgegen ihren eigenen Angaben EU-Fördergelder für die Streckensanierung verfallen lassen, weil sie notwendige Baumaßnahmen zu spät oder gar nicht in Angriff genommen hat. Nach Informationen des Tagesspiegel stehen so im Fall der Strecke Berlin-Rostock, die eigentlich bis 2006 saniert sein sollte, EU-Mittel in Höhe von 198 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung. Der Grund: Die Bahn hat trotz einer seit 2002 vorliegenden Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund Zuschüsse nicht abgerufen und mit den Baumaßnahmen nicht begonnen.

„Damit die EU-Mittel für Deutschland nicht verfallen, erfolgt eine teilweise Umschichtung auf andere Vorhaben“, heißt es in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Bahn behauptet ihrerseits, die Mittel aus dem EU-Strukturfonds stünden bis 31. Dezember 2006 zur Verfügung. Es müsse nur bis dahin mit dem Bau begonnen werden. Dies, so Bahnchef Hartmut Mehdorn, soll noch 2004 geschehen.

Offiziell teilt das Verkehrsministerium die Darstellung der Bahn: „Die EU-Förderung steht zur Verfügung, wenn die Bahn sie bis Ende 2006 beantragt“, sagte Sprecher Felix Stenschke am Freitag. In dem internen Vermerk geht das Ministerium hingegen davon aus, dass „die ursprünglich für das Vorhaben vorgesehenen EU-Mittel nicht mehr im vollen Umfang im Förderzeitraum 2000 bis 2006 in Anspruch genommen werden können“. Da ein Planfeststellungsbeschluss – und damit eine Baugenehmigung – erst in einem Jahr vorliegen werde, „könnte frühestens im dritten Quartal 2005 mit dem Bau begonnen werden“.

Daneben sieht das Ministerium offenbar auch großen Erklärungsbedarf bei der weiteren Investitionsplanung der Bahn. In einem Schreiben von Staatssekretär Ralf Nagel an Bahnchef Mehdorn, das dem Tagesspiegel vorliegt, moniert dieser den letzten Quartalsbericht des Konzerns. Er suggeriere Abstimmungen zu Investitionsentscheidungen mit dem Ministerium, die nie erfolgt seien.

Bund und Bahn haben sich – wegen knapper Bundesmittel – auf eine Liste mit 66 Aus- und Neubauprojekten geeinigt, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. Daneben gibt es so genannte „Zusatzvorhaben“, die in Angriff genommen werden sollen, sobald die Haushaltslage besser ist. Einige dieser Vorhaben will die Bahn abbrechen – etwa die Flughafenanbindung für Berlin-Schönefeld. Nagel fordert, an den Projekten festzuhalten und die Planungen weiterzuführen. Ein Bahnsprecher betonte jedoch, der Konzern halte sich an die Vereinbarungen, soweit der Bund die Finanzierung sicherstelle.

Außerdem verlangt Nagel von der Bahn Angaben darüber, wie sich Entscheidungen auf deren Finanzlage auswirken. Mehdorn war immer wieder vorgeworfen worden, Investitionen zu strecken oder abzubrechen, um Eigenmittel zu sparen und die Bilanz zu verbessern. Daneben solle die Bahn Angaben zur Wirkung der einzelnen Projekte auf den Umsatz, die Kosten und Einnahmen machen, schrieb Nagel.