„Peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“: Lindner und Habeck sorgen sich um den Zustand der deutschen Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben sich besorgt über den Zustand der deutschen Wirtschaft gezeigt.

„Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen“, sagte Grünen-Politiker Habeck am Mittwoch bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig zum Auftakt einer dreitägigen Länder-Tour.

Habeck stellt in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. Erwartet wird, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gegenüber der letzten Prognose im Herbst deutlich herunterschraubt und nur noch mit einem Mini-Wachstum rechnet.

Robert Habeck nennt das „dramatisch schlecht“. Sowohl Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich.

Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen. Habeck trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. „An mir soll es nicht scheitern.“ Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab.

Habeck nennt Bürokratie erdrückend

Auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln auch die Länder zuständig seien.

Weiter fehle es an Arbeitskräften, sodass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahre. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. „Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.“

Am Mittwochabend trat FDP-Chef Lindner beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam. Lindner warnte, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sein. Das sei „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Lindner bekräftigt die Ablehnung der FDP gegen ein EU-Lieferkettengesetz.

Lindner hat außerdem neue Schulden wiederholt abgelehnt. Er will ein „Dynamisierungspaket“ mit Entlastungen für Firmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampel-Koalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege viel auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Bundesregierung müsse es aber tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entscheiden. Der „Grundkurs“ müsse verändert werden, der Staat könne nicht über eine „Mikrosteuerung“ alles regeln. (dpa)