Wirtschaft: „Nicht privatisierungsfähig“

Berlin - Die Regeln, die für die privatisierte Bahn gelten sollen, sind nach Einschätzung des Konzerns zu eng gefasst. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Kritik am ersten Referentenentwurf für das Privatisierungsgesetz geübt. „Unser Fazit: Die DB AG ist mit diesem Entwurf nicht privatisierungsfähig“, schreibt Mehdorn in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Zugleich mehrt sich die Kritik am schlechten Zustand des Schienennetzes, das die Bahn nun mit Milliardenaufwand sanieren will. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sprach von einer Vertrauenskrise. „Der Börsengang muss verschoben werden, bis das Netz in vielleicht vier Jahren ordentlich saniert ist“, sagte Kuhn dem Tagesspiegel. „Für uns stellt sich die Frage, wie wird die Bahn überhaupt geführt – und wie erfolgt die Aufsicht durch das Ministerium.“

Mehdorn steht vor einer Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2010. Im Juni will der Aufsichtsrat den Vertrag, der im Frühjahr 2008 ausläuft, um zwei Jahre verlängern. Das soll dem Bahn-Chef die Möglichkeit geben, den Börsengang unter Dach und Fach zu kriegen. Doch ob es dazu kommt, stellt er zunehmend selbst in Frage. In dem Gesetzentwurf sei „eine Vielzahl von Regelungen“ kontraproduktiv, schreibt Mehdorn und resümiert: „Eine Privatisierung ist in diesem Kontext nicht möglich oder nicht sinnvoll.“

Zentrale Frage ist, wem die Infrastruktur der Bahn gehören soll. Wenn der Bund sich vorbehalte, die Infrastruktur später übernehmen zu können, müsse die Bahn deren Buchwert auf null senken, was den Wert des Unternehmens reduziere, argumentiert Mehdorn. Die „Möglichkeit der Enteignung“ nennt er das. Der Gesetzentwurf höhle die wirtschaftliche Einheit aus Betrieb und Bilanz aus. Dabei sei am gravierendsten, dass die Bahn keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Verwendung der Bundesmittel haben solle. Mehdorn argwöhnt, der Bund könne dem Unternehmen Entscheidungen diktieren, wenn das Gesetz umgesetzt werde. „So mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach vorbestraften Straftätern regeln. Hier soll es aber um eine Privatisierung gehen. Ein Unternehmen in einer schutzlosen Abhängigkeitsposition ist nicht privatisierungsfähig.“

Kuhn wirft dagegen dem Konzern vor, die Öffentlichkeit über den Zustand der Bahn anzulügen. Mehdorn habe lange Zeit darauf spekuliert, „schon 2006 den Börsengang in trockenen Tüchern zu haben und dann erst die Katze aus dem Sack zu lassen“. Die Bundesregierung könne jetzt nicht so tun, als spiele man weiter den Börsengang. Außerdem zeige der hohe Erneuerungsbedarf, welche Folgen die Abgabe des Netzes an einen privaten Investor hätte. „Der würde garantiert nur die profitabelsten Strecken sanieren“, sagte Kuhn.