Wirtschaft : Ökologen kritisieren Rot-Grün

VCD: Verkehrspolitik „sehr trauriges Kapitel“

Bernd Hops

Berlin - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat der rot-grünen Verkehrspolitik der letzten drei Jahre schlechte Noten gegeben. Michael Gehrmann, der Bundesvorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrs- und Verbraucherclubs, sagte am Dienstag in Berlin, die Verkehrspolitik sei in der ablaufenden Legislaturperiode ein „sehr trauriges Kapitel“ gewesen. Gehrmann sagte: „Von einer ökologischen Verkehrswende sind wir sehr weit entfernt.“ Immerhin sei aber erreicht worden, dass der Verkehr etwas weniger von dem Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstoße. Der VCD-Chef verteidigte die Ökosteuer als „sinnvolles Instrument“. Es müsse aber mehr als bisher getan werden, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen.

Eine künftige Bundesregierung forderte der VCD auf, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, Investitionsmittel für die Bahn zu erhöhen und jeweils zum Jahresanfang zur Verfügung zu stellen und den Straßenbau auf den Erhalt des bestehenden Netzes zu konzentrieren. Gehrmann beklagte außerdem, dass die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehrs der Bahn nicht wie von Rot-Grün ursprünglich versprochen gesenkt wurde.

Sehr skeptisch beurteilt der VCD die Wahlprogramme der Parteien. Lediglich die Grünen kommen gut weg. Aber auch hier seien in der Vergangenheit gute Vorschläge „zu schnell und zu leicht unter die Räder der Realpolitik gekommen“. Das Programm der Union können man mit „bauen, bauen, bauen“ umschreiben, das der FDP mit „mehr bauen“, sagte der VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Bei Schwarz-Gelb stehe die Straße im Vordergrund. Auch die SPD wolle dem „heutigen Verkehr hinterherbauen“. Eine Vision für einen ökologischeren und sozialeren Verkehr werde von ihr nicht entwickelt. Bei der Linkspartei sei wiederum so gut wie gar nicht von Verkehrspolitik die Rede. „Das Thema ist wahrscheinlich nicht ,verhartzt’ genug“, sagte Lottsiepen.

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