Privatisierung: Bahnfahrplan fürs Parlament

Berlin - Der Bundestag wird sich mit dem Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn erst in der übernächsten Woche befassen. Pläne der SPD-Fraktionsspitze, die erste Lesung bereits in einer Art Eilverfahren in der kommenden Woche durchzuführen, sind vom Tisch, wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit dürfte die Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr vor dem SPD-Parteitag, der am 26. Oktober in Hamburg beginnt, erfolgen. In der Union geht man davon aus, dass der Bundestag im November über das Gesetz abstimmen wird.

Für den SPD-Parteitag haben eine Reihe von Landesverbänden Widerstand gegen die bisher geplante Privatisierung angekündigt. Kritisiert wird, dass die Bahn das Schienennetz für mindestens 15 Jahre verwalten soll und dass unklar ist, wie viel der Bund bezahlen muss, wenn er das Netz zurück haben will.

Das Kalkül der SPD-Führung war, bereits in der kommenden Woche, in der der Haushalt Thema im Bundestag ist, das Privatisierungsgesetz zusammen mit dem Budget des Verkehrsministeriums einzubringen. Schnell sollten auf die erste Lesung die Beratungen im Verkehrsausschuss und Anhörungen folgen, so dass die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung spätestens am 25. Oktober stattgefunden hätten – einen Tag vor dem Parteitag.

Bei der SPD regte sich aber Widerstand. Anfang der Woche wandte sich der Parteirat, in dem Vertreter aus den Landesverbänden sitzen, dagegen. Am kommenen Freitag befasst sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausur mit dem Thema. Und im Parteivorstand war vor Kurzem beschlossen worden, die Privatisierung per Volksaktie zu prüfen. Dadurch sollen die Bürger an der Bahn beteiligt werden und keine Finanzinvestoren.

Auch bei den Landesregierungen, die kommende Woche ein Gutachten zum Privatisierungsgesetz erwarten und ihre Stellungnahme Mitte Oktober abgeben wollen, stieß die Inititative der SPD-Führung auf Kritik. Karl-Heinz Daehre, Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte dem Tagesspiegel, er emfinde diese „als unfreundlichen Akt“. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe den Ländern zugesagt, dass sie bei der Entwicklung des Gesetzes dabei seien. „Dem Wort sind nicht wirklich Taten gefolgt“, sagte Daehre.

Hans-Peter Friedrich, Verkehrsexperte der Union und Fraktionsvize, hält es für sinnvoll, das Gesetz am 19. September zur ersten Lesung ins Plenum einzubringen, damit die Fraktionen genug Zeit hätten, sich mit dem Thema zu befassen. Das sei in der Haushaltswoche, der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, kaum möglich. Wichtig sei, sich im Oktober genug Zeit für die Ausschussberatungen zu nehmen. „Ich sehe nicht, dass wir mit ein, zwei Beratungen auskommen“, sagte der CSU-Politiker. Außerdem müsse die Position der Länder berücksichtigt werden. „Der Abschluss kann Anfang oder Mitte November erfolgen – wenn alles glatt geht“, sagte Friedrich.

Beim Bahn-Konzern ist man optimistisch. Aufsichtsratschef Werner Müller sagte nach einer Sitzung des Gremiums am Mittwoch, er erwarte, dass die Privatisierung im ersten Halbjahr 2008 erfolgen könne. Der Aufsichtrat genehmigte außerdem den Kauf von 5100 Güterwaggons bis 2009. Daneben stimmte das Kontrollgremium dem Verkauf der Immobiliengesellschaft Aurelis an ein Konsortium aus Hochtief und dem Finanzinvestor Redwood für 1,64 Milliarden Euro zu. 2003 hatte die Bahn für 51 Prozent der Anteile, die sie 2006 wieder zurückerwarb, noch knapp 2,3 Milliarden Euro von der WestLB erhalten.