Wirtschaft: Schlichtung nach Programm

Berlin - Dass sich Konzernchefs freuen, wenn Gewerkschaften mit Streiks in ihrem Betrieb drohen, kommt selten vor. Bei der Deutschen Bahn dürfte der Fall jetzt eingetreten sein. Genauso wie Bahnchef Hartmut Mehdorn verstehen die Transportgewerkschaften Transnet und GDBA keinen Spaß, wenn es um die Privatisierung des Konzerns geht. Entweder wird die Bahn inklusive Schienennetz an den Kapitalmarkt gebracht – oder die Beschäftigten werden sich wehren. Hätten Regierung und Parlament etwas schneller gearbeitet, hätten vielleicht schon zur Fußball-WM Züge still gestanden.

Aus dem Konflikt mit der Politik, die über die Art und Weise der Privatisierung der Bahn entscheidet, ist nun auch ein Tarifstreit mit dem Arbeitgeber, der Bahn, geworden. An dessen Schlichtung arbeiten seit knapp zwei Wochen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Nach einem Treffen am Freitag kündigten sie für kommenden Montag eine Einigungsempfehlung an.

Transnet-Chef Norbert Hansen hat immer wieder unmissverständlich gesagt, wie ernst es ihm ist: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Der Tarifstreit wäre ohnehin die einzige legale Möglichkeit für einen Arbeitskampf. Ein Streik gegen eine Parlamentsentscheidung wäre ein – verbotener – politischer Streik. Abgeordnete hatten Hansen auch Nötigung eines Verfassungsorgans vorgeworfen.

Die Gewerkschaften unterstreichen mit den Drohungen das Argument Mehdorns, dass eine Herauslösung des Schienennetzes aus dem Unternehmen zu unabsehbaren Verwerfungen führen würde. So mancher Parlamentarier vermutet deshalb einen „bestellten Konflikt“. Von den Verhandlungen über eine Anpassung des langjährigen Beschäftigungsbündnisses, die seit Juni geführt wurden, hatte die Öffentlichkeit erst Mitte August erfahren – kurz bevor das Scheitern erklärt wurde.

Hintergrund ist der Tarifvertrag vom Februar 2005. Der garantiert, dass betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2010 ausgeschlossen sind. Jedem Beschäftigten, dessen Posten wegfällt, muss eine Alternative innerhalb des Konzerns angeboten werden. Dafür wurden die Arbeitskosten gesenkt. Nach einer Klausel können aber beide Vertragspartner Nachverhandlungen verlangen, sollte sich die Konzernstruktur ändern. Denn das könnte die konzerninterne Vermittlung von Beschäftigten erschweren machen. Zurzeit ist es noch nicht so weit. Aber die Befürworter einer Privatisierung ohne Schienennetz bekommen immer mehr Gewicht. Ende Oktober soll der Bundestag entscheiden. Und Hansen verlangt von der Bahn Beschäftigungsgarantien für den Fall, dass das Eigentum am Netz ganz auf den Bund übergeht. Bahnchef Mehdorn will aber – noch – keine Garantien geben, weil er so seine Forderung nach einem Börsengang mit Netz schwächen würde.

Am Freitag machte Transnet-Chef Hansen auch direkt bei der Regierung Druck. Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte er sich verärgert über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sie zeigten eine Vorentscheidung für die Abtrennung des Netzes. Ein Ministeriumssprecher sagte, Tiefensee habe Hansen versichert, dass die Bundesregierung „nach einer Lösung, die die Beschäftigung für die rund 240 000 Bahn-Mitarbeiter sichert“, sucht. Er habe unterstrichen, das es in der Regierung noch keine Festlegung bei den Privatisierungsvarianten gebe.