Wirtschaft: Sichere Jobs bei der Bahn

Berlin - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften haben am Donnerstag im schwelenden Tarifstreit ein Moratorium vereinbart, nachdem sich die Regierung auf Grundzüge einer Privatisierung des Konzerns geeinigt hat. Die große Koalition hatte festgeschrieben, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt auf jeden Fall fortgeführt werden kann. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA erklärten nun nach einem Spitzentreffen, man sei sich einig, dass so die Beschäftigungssicherung möglich sei. Eine endgültige Regelung soll es aber erst mit dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens geben.

Der bisherige Tarifvertrag schließt bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen aus. Eine Privatisierung hätte den Vertrag aber unter Umständen hinfällig werden lassen. Die Gewerkschaften hatten deshalb mit Warnstreiks Druck gemacht.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte mit, die Regierung habe sich den Kompromiss der Fachpolitiker von Union und SPD vom Vortag zu eigen gemacht. „Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Diskussion über die Modelle hinter uns lassen. Ich kenne keine Modelle mehr“, sagte Tiefensee. Jetzt werde man sich mit der Ausarbeitung des Gesetzes beschäftigen, „das die Kriterien erfüllt“. Möglichst bis Ende März 2007 solle es einen Referentenentwurf geben. Doch bis das Gesetz endgültig verabschiedet ist, wird es noch eine ganze Zeit dauern. „Da werden wir das Jahr 2007 brauchen“, sagte Tiefensee. Eine Privatisierung sei dann 2008 oder 2009 – also noch innerhalb dieser Legislaturperiode – möglich. Wie private Investoren beteiligt werden könnten, sei offen. „Es gibt viele Möglichkeiten“, sagte Tiefensee. „Wir streben aber weiterhin einen Börsengang an.“

Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, die Einigung sei „ein gutes und wichtiges Signal an die Bahn“. Wichtig sei, dass die Bahn – der größte Arbeitgeber in Berlin – das Schienennetz weiter bewirtschafte. Eine Privatisierung im Jahr 2008 sei realistisch. „Ob 25, 26 oder 30 Prozent verkauft werden, spielt dabei keine große Rolle“, sagte Mehdorn. Der Konzern könne jetzt die Chancen nutzen, die sich durch die Öffnung der Güterverkehrsmärkte in Europa ergeben. „Der Markt in Deutschland ist zu klein“, begründete der Bahnchef die Expansionsstrategie.

Viel Kritik an der Einigung der Regierung kam von der Opposition. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, sprach von „Murks“. Die Grünen kritisierten, das oberste Ziel der Bahnreform „Mehr Verkehr auf die Schiene durch mehr Wettbewerb“ bleibe auf der Strecke. Grüne und FDP fordern eine klare Trennung von Schienennetz und Transportbetrieb. Auch Verkehrspolitiker der Union hatten dies vor der letzten Bundestagswahl verlangt, sind der SPD aber in den Verhandlungen weit entgegengekommen. Das Netz bleibt zwar in Bundeseigentum, die Bahn hat aber eine weitgehende Verfügungsgewalt.