Sieben-Punkte-Programm : Linke Ökonomen wollen Euro retten

Euroland in der Krise - aber welcher Weg führt heraus? Mit einem Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion will die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" die Richtung aufzeigen.

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"Es wird derzeit nur an den Symptomen der Krise herumgedoktert! Die eigentlichen Ursachen der Krise werden ausgeblendet! Wenn die Auseinanderentwicklung in Europa, die beispielsweise durch die massiven Exportüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist, nicht beendet wird, ist die Existenz des Euro akut bedroht", warnt Professor Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die Gruppe sieht sich als Gegengewicht zur aus ihrer Sicht einseitig kapitalorientierten Position der Unternehmensverbände und der Bundesregierung.

Um Euroland aus der Krise zu führen, haben die Ökonomen Rudolf Hickel und Heinz-Josef Bontrup ein Sondermemorandum veröffentlicht, "mit dem das Auseinanderbrechen des Eurolandes verhindert und vor allem den Spekulanten das Handwerk gelegt" werden soll. Ihrer Analyse zufolge befindet sich die europäische Währung in einer existenzbedrohlichen Krise. Die ökonomischen und sozialen Unterschiede in der europäischen Union seien in den letzten zwölf Jahren nicht kleiner geworden. Nun würden sich Spekulanten auf die Risiken konzentrieren, die sich aus den Finanzierungsnöten einzelner Länder ergeben. Einzelne Länder ständen nun vor unlösbaren Problemen - zu ihrer Lösung sei europäische Solidarität gefordert.

Konkret schlagen die Wissenschaftler vor:

1. Euro-Rettungsschirm ausbauen

2. Eurobonds zur finanziellen Stabilisierung

3. Schuldenschnitt durch Gläubigerbeteiligung

4. EZB-Anleihekäufe fortsetzen und Gründung eines Europäischen Währungsfonds

5. Qualitatives Wirtschaftswachstum statt Schrumpfpolitik

6. Mehr öffentliche Einnahmen und Harmonisierung europäischer Unternehmensbesteuerung

7. Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung – einen alternativen, solidarischen Entwicklungsweg durchsetzen

Auf dem EU-Gipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs des Euroraums über Konsequenzen aus der Finanzkrise entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, ob und in welchem Umfang der Rettungsfonds für angeschlagene Eurostaaten aufgestockt werden soll.

Prof. Heinz-J. Bontrup betont: "Der Euro lohnt sich politisch und ökonomisch. Wir brauchen ein Programm zur Sicherung und zum Ausbau der Eurowährung. Damit erhalten wir einen zentralen Bereich einer handlungsfähigen politischen Union."

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ("Memorandum-Gruppe" oder "Memo-Gruppe") arbeiten linke Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven.

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