SPD und DGB: Gemeinsam ohne Agenda

Berlin - Die Gewerkschaften setzen große Hoffnungen in den SPD-Bundesparteitag Ende dieser Woche in Hamburg – und insbesondere auf weitere Änderungen an der Agenda-Politik. „Es gibt in der SPD eine neue Offenheit gegenüber der Agenda 2010, die Bereitschaft, über die Defizite der Agenda zu diskutieren“, sagte Hans-Jürgen Urban, Abteilungsleiter bei der IG Metall, dem Tagesspiegel. Urban, der auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in zwei Wochen in den Vorstand aufrücken soll, rät der SPD zu einer „neuen strategische Perspektive im Parteiensystem mit dem Ziel, in den Parlamenten ein progressives Reformbündnis zu bilden. Ein Reformbündnis, das offen ist für eine Politik für Arbeitnehmer.“

Mit der Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine Forderung der Gewerkschaften aufgegriffen.

Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, SPD-Mitglied und alles in allem ein Befürworter der Agendapolitik, begrüßt diesen Schritt. Weil die Arbeitsmarktchancen der Älteren schlechter seien als die jüngerer Arbeitnehmer, sei es „geboten und nur gerecht, die Reformpolitik an dieser Stelle zu korrigieren“. Erst vor wenigen Tagen hatte Schmoldt die historische Bedeutung der Kooperation von SPD und Gewerkschaften gewürdigt. „Erfolgreich waren Gewerkschaften und SPD immer dann, wenn sie gemeinsam Position bezogen haben und wenn sie gemeinsame Ziele verfolgt haben.“ In der nächsten Zukunft erwartet sich Schmoldt Unterstützung bei einer Reform der Leiharbeit. Die Politik habe den Gewerkschaften Leiharbeit „als einen Weg verkauft, auf dem Menschen aus der Arbeitslosigkeit geführt werden; jetzt sehen wir, dass auf diesem Weg reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden“.

Der IG Metaller Urban plädiert für „eine soziale Regulierung der Leiharbeit, die den Grundsatz ,Gleiches Geld für gleiche Arbeit’ umsetzt“. Nur so könne man „die Arbeitnehmer schützen und die Spaltung der Belegschaften verhindern“. Derzeit gibt es rund 650 000 Leiharbeitnehmer in Deutschland, Tendenz steigend.

Bei diesem Thema haben sich die Gewerkschaften allerdings selbst in eine schwierige Situation manövriert. Mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einigten sie sich vor Jahren auf den sogenannten Tarifvorrang: Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wie es die Europäische Union beim Einsatz von Leiharbeitnehmern vorsieht, wollten die Gewerkschaften in Deutschland nicht, sondern stattdessen Tarifverträge. Die gibt es zwar inzwischen, doch auch die umstrittene Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hat Tarifverträge abgeschlossen – allerdings unter dem Niveau des DGB-Tarifs. Wenn nun in der ganzen Angelegenheit von den Gewerkschaften nach dem Gesetzgeber gerufen wird, ist das auch ein Ruf nach einem Eingriff in die Tarifautonomie – eigentlich das höchste Gut eines Gewerkschafters.

DGB-Chef Michael Sommer selbst räumt die „extreme“ Schwierigkeit ein, das Thema Leiharbeit in den Griff zu bekommen. Er plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, also einen größeren Einfluss der Betriebsräte beim Einsatz der Leiharbeit. So könnte den Gewerkschaften erspart bleiben, ihre Beschlusslage ändern zu müssen.

Weitaus unkomplizierter ist der Umgang mit der Altersteilzeit, deren Förderung demnächst ausläuft. Den Gewerkschaftern beziehungsweise den Arbeitnehmern liegt das Thema auch wegen der Rente mit 67 schwer im Magen. Für den Metaller Urban ist der „flexible Ausstieg aus dem Erwerbsleben ein Instrument zur Gestaltung der Personalstruktur“. Schmoldt plädiert für ein Gesamtkonzept aus „Teilrente, Zeitguthaben, individueller Altersvorsorge und Lebensarbeitszeit“. Die berühmte „Beschäftigungsbrücke“ zwischen Jungen und Alten möchte Urban wieder spannen. Da ist er bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben, denn genau so habe sie es in ihren Papieren für den Parteitag formuliert.