Wirtschaft: Spitzentreffen zum Börsengang der Bahn

Berlin - Die Bundesregierung will bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen eine Vorentscheidung über die Privatisierung der Deutschen Bahn fällen. Am heutigen Donnerstag kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Ministeriumskreisen. Bei dem Treffen sollen laut den Kreisen nur noch zwei Modelle der Bahnprivatisierung diskutiert werden.

Würde tatsächlich eine Entscheidung gefällt, ist eine schwere Auseinandersetzung mit den Abgeordneten des Bundestags zu erwarten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Bundestag entscheiden soll. Klaas Hübner, Haushaltspolitiker der SPD, sagte dem Tagesspiegel deshalb: „Ein solches Spitzentreffen fände ich befremdlich.“

Der Fahrplan zum Börsengang der Bahn sieht vor, dass kommende Woche der Lenkungsausschuss der Regierung – darin sitzen Staatssekretäre der drei beteiligten Ministerien – mit dem Koalitionsausschuss aus Abgeordneten von Union und SPD zusammentrifft. Dabei soll die Regierung die Parlamentarier über mehrere Modelle informieren. „Die sollten erst einmal diskutiert werden“, sagte SPD-Politiker Hübner. Eine Entscheidung über die weitere Richtung sei möglich, aber nicht zwingend. Sollte bei dem Spitzentreffen zwischen Kanzlerin und Ministern eine Vorentscheidung getroffen werden, „würde ich mich nicht daran gebunden fühlen“, sagte Hübner. „Das wäre ein Übergehen des Parlaments.“

Streitpunkt ist nach wie vor, wie mit dem Schienennetz verfahren werden soll. Vor allem Abgeordnete des Haushalts- und des Verkehrsausschusses haben sich für das sogenannte Eigentumsmodell stark gemacht. Das sieht vor, dass das Schienennetz auch nach der teilweisen Privatisierung der Bahn im Staatseigentum bleibt, die Bahn würde bis auf Weiteres mit der Bewirtschaftung beauftragt. Bahnchef Hartmut Mehdorn drängt aber auf einen integrierten Börsengang – also mit Netz. Er erwartet sonst eine Zerschlagung des Gesamtkonzerns. Außerdem wäre das Unternehmen aus seiner Sicht mit Netz attraktiver für Investoren.

Die Regierung scheint der Bahn bei der Auseinandersetzung möglichst weit entgegenkommen zu wollen. Bei dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin stehen laut ministeriumsnahen Kreisen nur zwei Privatisierungsmodelle zur Debatte. Zum einen könnte die Bahn als integrierter Konzern mit einer „Heimfallregelung“ an die Börse gebracht werden. Das würde bedeuten, dass der Bund nach etwa 30 Jahren entscheiden kann, ob er das Schienennetz wieder zu 100 Prozent übernimmt. Die andere Variante sei das so genannte Eigentumsmodell. Das Schienennetz bliebe Eigentum des Bundes, die Bahn würde aber ein 30-jähriges Nießbrauchrecht erhalten.

CDU-Haushaltspolitiker Norbert Königshofen sieht nur für das zweite Modell größere Unterstützung. Allerdings seien 30 Jahre viel zu lang, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn überhaupt sollte die Bahn einen Betriebsführungsvertrag für das Schienennetz von fünf bis zehn Jahren erhalten.