Tarifkonflikt: Bahn kommt Beschäftigten entgegen

Mit einem neuen Angebot will die Deutsche Bahn den Tarifstreit mit den Gewerkschaften entschärfen. An diesem Donnerstag werde es wieder Verhandlungen geben, erklärten beide Seiten nach einem Spitzengespräch am Mittwoch in Berlin. Seit Mittwochmittag setzten die Beschäftigten ihre Warnstreiks aus. Sollte das Angebot des Konzerns aber nicht ausreichend sein, werde man den Arbeitskampf am Donnerstag sofort wieder aufnehmen, kündigte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen an. Am Donnerstag soll es zudem erstmals ein Gespräch zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Manfred Schell, dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, geben.

Zuvor hatten Transnet und die Partnergewerkschaft GDBA am dritten Tag in Folge mit Warnstreiks für Verspätungen gesorgt. Nach ihren Angaben legten 1000 Beschäftigte die Arbeit zeitweise nieder. Schwerpunkte waren das Rhein-Main-Gebiet, Kassel, Halle/Saale, Hannover, Stralsund und Potsdam. Wegen Streiks in Stellwerken gab es Verspätungen im ICE-Verkehr auf den Linien Hamburg-München, Hamburg-Basel, Berlin-Frankfurt am Main, Berlin-München sowie Dresden-Frankfurt am Main. Nach Angaben des Unternehmens helfen auch Führungskräfte auf den Bahnhöfen aus, verteilen Getränke oder informieren die Fahrgäste. Als Lokführer könnten sie aber nicht eingesetzt werden.

Die Arbeitnehmer verlangen sieben Prozent mehr Lohn für die kommenden zwölf Monate. Die GDL strebt einen gesonderten Tarifvertrag an mit Lohnsteigerungen von bis zu 31 Prozent. Die Bahn nannte noch keine Einzelheiten zu ihrem neuen Angebot. „Wir haben im Interesse unserer Kunden erreicht, dass die beiden Gewerkschaften zunächst auf weitere Warnstreiks verzichten“, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Wer verhandele, müsse auch kompromissbereit sein. „Dies haben hoffentlich auch die Gewerkschaften verstanden.“

Transnet-Chef Hansen verlangte, „dass die Arbeitgeberseite auf unsere Forderungen eingeht, zumindest aber einen großen Schritt auf uns zugeht.“ Sobald das Angebot auf dem Tisch liege, „wird entschieden, ob die Verhandlungen weitergeführt oder sofort wieder abgebrochen werden“. Das Angebot müsse „eine Abschlussperspektive“ bieten. Ansonsten werde man den Arbeitskampf ausweiten, um den Bahn-Vorstand zum Einlenken zu bewegen. „Die Beschäftigten haben einen Sanierungsbeitrag geleistet, der einmalig ist in der deutschen Geschichte“, sagte er. Nach „Jahren des Verzichts“ wolle die Belegschaft ihren Anteil am Ergebnis.

Am heutigen Donnerstag wollen außerdem die Verkehrsexperten von Union und SPD über den neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn beraten. Widerstand gibt es in der SPD-Linken, die für eine prinzipielle Ablehnung wirbt. Dagegen haben sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, und der Fraktionsvize Klaas Hübner in einem Brief an die übrigen SPD-Abgeordneten gewandt, in dem sie den Entwurf loben. Alle Vorgaben vom November 2006 seien umgesetzt worden, schreiben sie. Änderungen seien außerdem im weiteren Gesetzgebungsverfahren möglich, auch wenn das Kabinett bereits Ende Juli abstimme. C. Brönstrup/B. Hops