Teilprivatisierung der Bahn: Länder verlangen mehr Einfluss

Berlin - Der Bund muss bei seinen Plänen zur Privatisierung der Deutschen Bahn noch erheblichen Widerstand bei den meisten Bundesländern überwinden. Am heutigen Donnerstag wollen die Verkehrsminister der Länder eine gemeinsame Position beschließen. Es ist bereits klar, dass sie sich die Zustimmung zum nötigen Gesetz teuer vom Bund bezahlen lassen werden. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat bereits öffentlich ihre Skepsis signalisiert – darunter auch Berlin und Brandenburg.

Das Kabinett hatte im Juli einen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet. Damit dieser in Kraft treten kann, müssen aber noch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Horst Köhler zustimmen. Bei der Bahnreform 1994 hatten die Länder deutlich mehr Mitspracherechte beim Thema Zugverkehr erhalten. Der Bund überweist jedes Jahr einen Milliardenbetrag, damit die Länder bei den verschiedenen Schienenverkehrsunternehmen zum Beispiel nach eigener Wahl S-Bahn- oder Regionalverbindungen bestellen können, die sich allein nicht rechnen würden. Trotz harter Konkurrenz ist die Deutsche Bahn hier weiter Marktführer.

Besonders kritisch sieht der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) die Gesetzespläne. Ihm reicht ein Forderungskatalog, der von vier Länderkollegen für das heutige Treffen erarbeitet wurde, nicht aus. Rhiel will vor allem mehr Wettbewerb auf der Schiene sicherstellen und hält dafür die konsequente Trennung des Schienennetzes vom Bahnkonzern für notwendig. Das Kabinett will der Bahn AG die Bewirtschaftung des Netzes für zunächst 15 Jahre überlassen. Die meisten Länderminister äußern vor allem Sorgen, dass die breite regionale Versorgung bei einer privaten Deutschen Bahn leiden könnte, weil sie sich auf lukrative Strecken konzentrieren würde. Nordrhein-Westfalen erwartet außerdem steigende Gebühren für die Benutzung der Infrastruktur.

Deshalb fordern die Länder mehr Einflussmöglichkeiten bei den Entscheidungen darüber, wie die öffentlichen Milliarden, die auch auf Jahre hinaus noch ins Schienennetz investiert werden sollen, eingesetzt werden.

Allerdings gibt es nun auch schon Warnungen, dass die bisher geplanten Investitionen des Bundes nicht ausreichen, um den wachsenden Verkehr auf der Schiene zu bewältigen. Der Netzbeirat der Bahntochter DB Netz fordert zusätzliche Bundeszuschüsse, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. In dem Gremium sitzen nicht nur Vertreter der Bahn, es vertritt auch die Interessen anderer Schienennutzer – also der privaten Konkurrenten des Konzerns. In den nächsten zwei Jahren werden laut Beirat jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich benötigt, im Jahr 2010 sind es 225 Millionen und 2011 dann 300 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren habe die Schiene Marktanteile – sowohl beim Güter- als auch Personenverkehr – hinzugewonnen, sagte Wolf Gorka, Sprecher des Netzbeirats. „Diese Entwicklung ist natürlich sehr erfreulich. Sie wird jedoch dadurch in Frage gestellt, dass die Schieneninfrastruktur an vielen Stellen nicht mehr in der Lage ist, zusätzliche Verkehrsleistungen aufzunehmen“, warnte Gorka. Ohne eine Aufstockung der Investitionen werde die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zum Stillstand kommen. Schon heute gebe es Engpässe etwa bei der Anbindung der Seehäfen.