Wirtschaft: Trotz Streik soll die Bahn fahren

Berlin/Frankfurt am Main - Die Deutsche Bahn plant, etwa die Hälfte ihrer Zugverbindungen auch bei Streiks der Lokführergewerkschaft GDL aufrecht zu erhalten. „Wir haben uns vorbereitet“, sagte Karl-Friedrich Rausch, Bahn-Vorstand für den Personenverkehr, am Montag in Berlin. „Auch wenn die Streiks kommen, wird die Bahn nicht stehen bleiben“, sagte Rausch. Der Konzern werde dafür sorgen, „dass die Menschen morgens zur Arbeit kommen und abends wieder nach Hause“. Die Kunden sollten aber damit rechnen, dass sie zum Beispiel einen Zug früher oder später als sonst fahren müssten. Auch Logistik-Vorstand Norbert Bensel versprach, die Bahn sei mit den Unternehmen in Kontakt. Alle für die Versorgungssicherheit der Wirtschaft notwendigen Züge würden sichergestellt.

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnte: „In vielen Branchen lassen sich Rohstoffe und Produkte nur über die Schiene transportieren.“ Ein Streik würde erhebliche Schäden verursachen – und die Beschäftigten nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei anderen Branchen treffen. Thumann appellierte an die Tarifparteien, schnell eine Lösung zu finden.

Danach sieht es aber kaum aus. GDL-Chef Manfred Schell bekräftigte am Montag, dass die Gewerkschaft jetzt nicht nur auf einem Tarifvertrag ausschließlich für die Lokführer, sondern auch für die Zugbegleiter bestehe. Auch die Forderung nach einem Gehaltsaufschlag von 31 Prozent und nach einer Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Wochenstunden hält die GDL aufrecht. Das bisherige Angebot der Bahn nach einem Lohnplus von 4,5 Prozent und einer weiteren Erhöhung durch die Ausweitung der Arbeitszeit von 39 auf 41 Stunden, was zusätzlich ein Plus von 5,5 Prozent bedeuten würde, bezeichnet Schell als „wahnwitzig“. Er deutete gleichwohl an, dass die GDL beim Entgelt kompromissbereit sei.

Als Maßnahme gegen die Arbeitskampfaktionen will die Bahn streikbereite Lokführer erst gar nicht auf den Führerstand kommen lassen. Deshalb wurden laut den Vorständen Rausch und Bensel neue Arbeitspläne vorbereitet. Die Arbeit der GDL-Mitglieder sollen beamtete Lokführer übernehmen oder solche, die bei den Gewerkschaften Transnet und GDBA organisiert sind. Im grenzüberschreitenden Verkehr könnten wiederum Lokführer aus Österreich oder der Schweiz zum Einsatz kommen. So will die Bahn etwa im Personenverkehr dafür sorgen, dass mindestens jeder zweite Zug fahren kann.

GDL-Chef Schell bezweifelte aber, dass die Strategie der Bahn greift. „Die Marschroute wird nicht aufgehen.“ Die anderen europäischen Lokführer-Gewerkschaften hat Schell gebeten, ihre Mitglieder nicht als Streikbrecher einzusetzen. Schell steht auch dem Verband der europäischen Gewerkschaften vor.

Zugleich wappnet sich die GDL gegen mögliche neue Urteile von Arbeitsgerichten, die den Streik wie schon in den vergangenen Monaten untersagen könnten. Mit einer Schutzschrift an 121 Arbeitsgerichte will sie verhindern, dass diese aktiv werden. Der Streik sei tarif- und arbeitsrechtlich zulässig.

Eine erneute Einschaltung der beiden Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf ist nach Ansicht von Schell ausgeschlossen, eine Schlichtung hat die Gewerkschaft ohnehin grundsätzlich abgelehnt. Die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler hatten nach mehrwöchigen Gesprächen mit beiden Seiten Ende August vorgeschlagen, dass Bahn und GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandeln und unabhängig davon zwischen den Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL über eine Kooperation verhandelt werden solle. Schell wirft der Bahn jetzt vor, diesen Vorschlag bewusst falsch ausgelegt und die Kooperation der Gewerkschaften zur Voraussetzung für Verhandlungen mit Lokführern gemacht zu haben.

Die Bahn hatte der GDL wiederholt vorgehalten, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Die beiden Moderatoren haben sich dazu bislang nicht geäußert.