Wirtschaftsrat der CDU: „Wir können keine Weiter-so-GroKo gebrauchen“

Herr Steiger. Nun spricht die Union wieder mit der SPD. Im Prinzip eine richtige Entscheidung?
Die SPD will offensichtlich auf’s Spielfeld zurück. Die Union war immer mit allen, außer AfD und Linken, gesprächsbereit. Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika. Der Rest wird sehr schwierig. So müssen wir die überteuerten Forderungen der SPD in der Renten- und Gesundheitspolitik ablehnen. In den vergangenen vier Jahren hat Deutschland schon eine extrem teure Gießkannen-Mentalität in der Sozialpolitik erlebt.

Die SPD ist sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse ihres Marktwertes bewusst. Aus der zweiten Reihe kommen erste Bedingungen und Wünsche für eine Regierungsbeteiligung. Welche davon fürchten Sie am meisten?
CDU und CSU müssen eine klare Verhandlungsführung und genauso unbedingt wieder ihre Vor-Jamaika-Positionen einnehmen. Die Ausgangslage ist auch durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen nicht schlechter als 2013, weil die SPD diesmal im Bundestag nicht wieder mit einer linken Mehrheit drohen kann. Sie muss Neuwahlen am meisten fürchten. Grundsätzlich ist eine stabile und handlungsfähige Regierung wichtig, aber nicht um jeden Preis für unser Land. Im Gegenteil: Vor allem die demographischen Herausforderungen und die notwendigen Innovationen können keine Weiter-so-GroKo gebrauchen.

Sie warnen vor Sozialgeschenken, wie Sie es nennen. Die kurbeln aber doch den Konsum an. Was spricht gegen mehr Geld für Mütter oder Rentner zum Beispiel?
Wir leben in Deutschland nicht davon, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden. Das hat mal der Industriegewerkschafter und Arbeitsminister Walter Riester richtig gesagt. Das heißt, nicht der Binnenkonsum, sondern die exportorientierte Industrie ist die Hauptstütze unseres Wohlstandes. Wir müssen also auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitskosten achten und gerade in dieser wirtschaftlich erfolgreichen Phase unsere Sozialversicherungen nachhaltig und generationengerecht aufstellen. Die SPD will heute mehr konsumieren, aber morgen und übermorgen unsere Kinder und Enkel dafür bezahlen lassen. Daran darf sich die Union, die für sich Wirtschaftskompetenz beansprucht, auf keinen Fall beteiligen.

© Wirtschaftsrat Deutschland

Die Grünen hätten sich in einer Regierung für harte Klimaschutzauflagen für die Industrie eingesetzt. Die SPD hat auch stärker die Belange der Schwerindustrie im Blick. Das begrüßen Sie doch sicher.
Ja, das begrüßen wir. Die Grünen haben aus ideologischer Sicht leider in den Jamaika-Verhandlungen völlig überzogen. Hier kann ich die Einlassungen von Christian Lindner sehr gut nachvollziehen.

Teile der SPD lehnen die schwarze Null ab, sie wollen lieber den Investitionsstau der Infrastruktur auflösen. Wie sehen Sie das?
Das klingt nach Märchenstunde, denn die Investitionsetats wurden nie ganz ausgeschöpft. Investitionen scheitert im Moment wahrlich nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungskapazitäten und zähen bürokratischen Verfahren. In Wahrheit will die SPD die schwarze Null opfern, um mehr Geld für Sozialpolitik auszugeben. Wobei die Sozialstatistiken etwa zu Hartz IV und Kinderarmut ausweisen, dass es fast allen im Land besser geht. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme verfälscht die Statistik. Das passt nur nicht ins linke Weltbild. Für die Union ist das Ziel, allein die schwarze Null zu halten, viel zu wenig. Angesichts eines Anstiegs der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 um rund 140 Milliarden sind neben den Investitionen in digitale und konventionelle Infrastruktur sowie innere und äußere Sicherheit noch Entlastungen durch Soli-Abbau und weitere Steuersenkungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro ohne Kompensationen solide finanzierbar.

Nicht nur der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich auf EU-Ebene für eine Vergemeinschaftung fiskalpolitischer Risiken eingesetzt. Wolfgang Schäuble hatte dies stets abgelehnt. Wie weit darf die Union diesem Begehr jetzt nachgeben?
Den Finanzminister Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene werden die Deutschen noch sehr vermissen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Bankenunion zu Lasten deutscher Sparer sind weder in unserem Interesse und auch nicht im Interesse eines sich nachhaltig entwickelnden Europas. Herr Schulz ist in der Europapolitik immer noch im Wahlkampf-Modus des Europaparlamentspräsidenten, als er von Athen bis Stockholm allen nach dem Munde geredet hat. Mit dieser Haltung bis heute wird die SPD in der Europapolitik Türöffnerin zur Transferunion. Herr Schulz begrüßte erst die Vorschläge von Jean Claude Juncker, der größere Transfertöpfe und vor allem die Erweiterung der Euroländer ohne klare Regeln vorantreiben will. Bei Emmanuel Macron war Herr Schulz auch zu überschwänglich in der Zustimmung.

ZUR PERSON: Wolfgang Steiger (53) führt seit 2009 die Geschäfte des Wirtschaftsrates der CDU, einem von Unternehmen getragenen Verein mit bundesweit rund 12 000 Mitgliedern. Die Fragen stellte Kevin P. Hoffmann