Brandenburg: Zwangsvereinigung: PDS möchte sich nicht bei CDU entschuldigen

Die märkische PDS lehnt eine offizielle Entschuldigung bei der Landes-CDU für christdemokratische Opfer der SED-Diktatur ab. Eine entsprechende Forderung war von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm in einem Offenen Brief an den PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers erhoben worden, nachdem sich die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer bei der SPD für das Unrecht entschuldigt hatte, das Sozialdemokraten durch die Zwangsvereinigung von KPD und SPD erleiden mussten.

Christoffers antwortete Schönbohm am Freitag, er bedauere die tragischen persönlichen Schicksale von Persönlichkeiten unabhängig ihrer politischen Wertvorstellungen in der Zeit der sowjetischen Militäradministration und DDR. Das schließe selbstverständlich Persönlichkeiten der CDU ein. Der PDS-Chef sieht jedoch keinen Anlass für eine offizielle Entschuldigung der PDS bei der CDU: Man habe sich bereits 1989 "für die Gesamtentwicklung" entschuldigt und Demokratiedefizite in DDR und SED offen benannt.

Schönbohm hatte zuvor darauf hingewiesen, dass auch die Brandenburger CDU Opfer der SED-Diktatur zu beklagen habe: Dazu zählten der frühere Potsdamer Bürgermeister Erwin Köhler und seine Frau Charlotte, der frühere Fraktionschef im Landtag Franz Schleusener sowie der einstige Landesvorsitzende Wilhelm Wolf. Die Witwe Wolfs sei bis zum heutigen Tag Ehrenvorsitzende der märkischen CDU. Schönbohm forderte Christoffers auf, sich "im Namen seiner Partei" bei der Ehrenvorsitzenden "stellvertretend für alle anderen Opfer der Christdemokraten" zu entschuldigen. Auch die Brandenburger PDS müsse Verantwortung übernehmen.

Dies habe die märkische PDS bereits getan, hielt Christoffers entgegen. Doch müssten alle politischen Parteien der DDR-Ära ihre historische Rolle bewerten - eine Anspielung offenbar auf die Rolle der CDU-Blockpartei in der DDR. Gegenüber dem Tagesspiegel ging Christoffers auf vorsichtige Distanz zur Entschuldigung der PDS-Parteivorsitzenden Zimmer bei der SPD: Nicht die Vereinigung von KPD und SPD selbst sei das Problem, sondern die Entwicklung danach, weil die SED Pluralität der Meinungen nicht akzeptiert, Biografien und Persönlichkeiten zerstört habe. Hingegen hatte Zimmer eingeräumt, dass die Gründung der SED "mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen" verbunden gewesen sei. Über diese "Demutsgeste" ist in der PDS ein offener Streit ausgebrochen.

Michael Mara