Breite Mehrheit für Bezirksamts-Kandidaten: SPD Spandau steht voll hinter Kleebank

Spandaus Sozialdemokraten gaben sich bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am Montagabend im Rathaus trotz des auch für sie negativen Wahlergebnisses selbstbewusst und kämpferisch. Und sie machten nach den von den Christdemokraten für gescheitert erklärten Koalitionsverhandlungen keinen Hehl aus ihrem neuen wie alten Feindbild. Der ursprünglich von beiden Seiten geäußerte Wille einer Rückkehr zu einer sachorientierten Bezirkspolitik scheint damit schon vor der Bildung des neuen Bezirksamtes obsolet zu sein.

Heftige Angriffe gegen die CDU

Die Spandauer SPD-Führung ist überzeugt, dass die CDU nie die Absicht hatte, wirklich mit den Sozialdemokraten zusammen zu arbeiten. Damit nicht genug, man argwöhnt, dass die Christdemokraten mit Hilfe der AfD und einer dritten Partei - hier bliebe nur die FDP - versuchen werden, ihren unterlegenen Spitzenkandidaten Gerhard Hanke doch noch zum Bürgermeister zu machen. Obwohl die Spandauer CDU-Spitze wiederholt erklärt hat, dass sie das Vorschlagsrecht der SPD für den Bürgermeisterposten respektieren wird und ebenso wie die FDP versichert, dass ein Zusammengehen mit der AfD ausgeschlossen ist, lief es da dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz „eiskalt den Rücken runter“. Der Kreisvorsitzende und Chef der Abgeordnetenhausfraktion, Raed Saleh, sah sich genötigt anzukündigen, dass man die CDU „demaskieren“ werde und der Ehrenvorsitzende Hans-Georg Lorenz warnte vor einer CDU-AfD-Mehrheit im Bezirksamt.

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Die Aufregung der Genossen ist wohl auch in der Tatsache begründet, dass selbst der von ihnen am Montagabend erneut beschworenen, rot-rot-grünen Koalition eine Stimme an der notwendigen Mehrheit für die Wiederwahl von Helmut Kleebank zum Bürgermeister fehlt. So verwies Saleh auf die „guten und konstruktiven Gespräche“ mit der FDP, die mit Linken und Grünen aber nicht wirklich kann. Der rot-gelbe Schütz-Lüder-Senat sei „nicht der schlechteste gewesen“, beeilte sich Hans-Georg Lorenz da in die Waagschale zu werfen. Der 73-jährige SPD-Linke ging aber auch mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Wie alle anderen etablierten Parteien leide man an einem Mangel von Glaubwürdigkeit und habe die Bodenhaftung verloren. Anders als in Spandau. Mit 33 Prozent sei die SPD hier noch eine Volkspartei, ein Status, den sie ansonsten berlinweit verloren habe.

Einstimmig wählten die 57 Kreisdelegierten anschließend Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zum erneuten Bürgermeisterkandidaten. Er freue sich auf weitere fünf Jahr mit einer starken Fraktion, sagte der ehemalige Schulleiter, der 2011 selbst nur an die Macht gekommen war, weil eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Piraten den Kandidaten der damals siegreichen CDU ausgebootet hatte. Nur eine Stimme weniger erhielt Stadtrat Stephan Machulik. Am 30. November soll das neue Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.