Letzte Sitzung : Ein Parlament verabschiedet sich

Es wurde noch einmal heiß: Die Parlamentsfraktionen nutzen die Aktuelle Stunde zur Generalabrechnung. Wowereit und die Grünen schenken sich nichts, auch Henkel verteilte ordentlich an seine Kontrahenten.

von
Politik mit Biss. Die Spitzenpolitiker der Abgeordnetenhausfraktionen nahmen die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses der Legislaturperiode zum Anlass für Wahlkampfreden. Für die Zuhörer der Linken-Fraktion gab es Vitamine. Fotos: Davids/Darmer Foto: DAVIDS
Politik mit Biss. Die Spitzenpolitiker der Abgeordnetenhausfraktionen nahmen die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses der...Foto: DAVIDS

So eine Aktuelle Stunde wie am Donnerstag hätte man in den vergangenen fünf Jahren gern öfter gehört. Die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl war eine der seltenen gelungenen politischen Debatten. In der Bütt sprachen am Donnerstag alle fünf Fraktionsvorsitzenden, die zum Teil mit spitzzüngiger Ironie die Politik ihrer Kontrahenten sezierten. Natürlich ging es um die Wahl und die letzten Umfragewerte. Die SPD malte schwarz-grüne Szenarien an die Wand, die Grünen forderten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu einer Koalitionspräferenz auf. Während die FDP und die Linke sehr zahm ihre politische Bilanz zogen, biss sich die CDU an Wowereit fest. Und dann kam der Regierende Bürgermeister. Er attackierte scharf, die Grünen und die CDU. Wowereit trat gestern nicht nur als Berliner SPD-Spitzenkandidat auf. Er gab auch den Bundespolitiker.

Nachdem überraschend der fraktionslose Abgeordnete René Stadtkewitz von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ das Wort ergriffen hatte, appellierte Wowereit an die Berliner, zur Wahl zu gehen und „demokratische Parteien zu wählen, damit Rechtspopulisten keine Chance haben“. In seiner Rede erinnerte Wowereit an die wechselvolle Geschichte der Stadt, den Holocaust, den Mauerbau, die DDR, „die – keine Frage – ein Unrechtsstaat war“, wie er sagte. In Berlin habe man ein Klima geschaffen, in dem Ausgrenzung keine Chance habe, wo Menschen willkommen geheißen werden. „Wir wollen dieses Klima haben. Integration und Partizipation ist kein Fremdwort.“ Man könne nur „blind“ sein, wenn man dies nicht sehe. Er appellierte an eine „solidarische Gesellschaft“ der Stadt.

Es ging heiß her. Auch bei der letzten Debatte der Legislaturperiode zog es manchem Abgeordneten die Schuhe aus. Foto: DAVIDS
Es ging heiß her. Auch bei der letzten Debatte der Legislaturperiode zog es manchem Abgeordneten die Schuhe aus.Foto: DAVIDS

Und dann rechnete er ab, zunächst mit der CDU. Die Parolen der Union zur Wahl seien nicht nachvollziehbar. Er habe den Eindruck, Spitzenkandidat Frank Henkel lebe in Parallelwelten. Und es sei die CDU gewesen, die Verantwortung an der Misere der Bankgesellschaft getragen und den Standort Schönefeld für den Großflughafen durchgesetzt habe. Wowereit sprach Henkel direkt an. Es sei die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die die Programme der sozialen Stadt „radikal“ gestrichen habe. Und es sei ein „Skandal“, wenn Kanzlerin Angela Merkel sich hinstelle und eine bessere Landesregierung in Berlin fordere. „Berlin hat eine bessere Bundesregierung verdient“, konterte Wowereit.

Lesen Sie auf Seite zwei: Wowereit warnt die Grünen davor, Bedingungen zu stellen.

Seite 1 von 2
  • Ein Parlament verabschiedet sich
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben