Schwierige Haushaltsverhandlungen: Kaum noch Geld für die Inklusion an Berliner Schulen

Sie wollte sich mit dem Finanzsenator „fetzen“ für die auskömmliche Finanzierung der Inklusion, hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Dezember letzten Jahres angekündigt. Geholfen hat es offenbar nicht viel. Statt des erwarteten zweistelligen Millionenbetrages für zusätzliche Sonderpädagogen sollen jetzt nur maximal drei Millionen Euro im Jahr 2014 für Umbauten, Fortbildungen und Beratungszentren fließen. 2015 sieht es nicht viel besser aus.

Bei den schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich herausgestellt, dass die Forcierung der gemeinsamen Erziehung von Schülern mit und ohne Behinderung offenbar keine vehementen Fürsprecher in der SPD-Fraktion hatte. „Mit dem Thema kann man bei den Eltern und in den Schulen nicht punkten“, begründet ein Sozialdemokrat die Zurückhaltung. Viel besser zu verkaufen sei hingegen das Brennpunktschul-Programm, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der Fraktion und im Senat durchsetzen konnte. „In das Programm fließen jetzt genau die 15 Millionen rein, die wir für die Inklusion gebraucht hätten“, resümiert eine enttäuschte Befürworterin der gemeinsamen Erziehung.

Senatorin Scheeres wollte sich am Montag nicht zu dem Thema äußern. Ihr Haus verweist auf die „noch laufenden Haushaltsverhandlungen“. Andere Sozialdemokraten sind bemüht, die absehbare Verzögerung bei der Inklusion „nicht zu dramatisieren“. Da es noch gar keinen beschlossenen Zeitplan gegeben habe, müsse man jetzt auch nichts revidieren.

Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Zur ihr gehört zumindest auch, dass alle Fachleute bisher davon ausgegangen waren, dass 2014 der entscheidende Schritt in Richtung Inklusion erfolgen sollte: Angedacht war, dass Schulen je nach sozialer Lage der Schüler eine bestimmte pauschale Ausstattung an Sonderpädagogen bekommen sollten. Bislang ist es hingegen so, dass für jeden einzelnen Schüler die Förderbedürftigkeit diagnostiziert wird und seine Schule eine entsprechend individuelle personelle Unterstützung bekommt. Um Personalengpässe abzufedern, hatte der Inklusionsbeirat empfohlen, einen Pool von 300 Sonderpädagogen zur Verfügung zu stellen. Dafür ist nun kein Geld da.

Dass die SPD bei der Inklusion sparen würde, hatte sich schon vergangene Woche abgezeichnet. Angesichts der Debatte um den zusätzlichen Spardruck durch die statistisch gesunkene Bevölkerungszahl in Berlin hatte der schulpolitische SPD-Sprecher Ilkin Özisik auf Anhieb die Inklusion als mögliche Sparoption genannt. Das Brennpunktschul-Programm hingegen wollte er nicht antasten, da sich die Schulen schon darauf eingestellt hätten.

Sein Fraktionskollege Joschka Langenbrinck schließt daraus aber nicht, dass die beiden Projekte gegeneinander ausgespielt würden. Vielmehr komme das Brennpunktprogramm indirekt der Inklusion zugute, da in diesen Schulen meist auch ein erhöhter Anteil von Förderkinder zu finden sei. Die SPD war am Montag bemüht, den Eindruck zu vermeiden, dass der Bildungsbereich bei den Haushaltsverhandlungen schlecht abschneide. Als Beispiele wurden die 64 Millionen Euro genannt, die wieder in die Gebäudesanierung fließen sollen. Zudem gebe es pro Jahr rund 46 Millionen Euro für die Junglehrerzulage, rund 20 Millionen für die Altersermäßigung der Pädagogen und neun Millionen zusätzlich für das teurere Schulessen. Dem Vernehmen nach konnte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) angesichts des Schüleranstiegs auch einen erheblichen Betrag für mobile Klassenräume durchsetzen.