Tempelhof-Schöneberg: Auch der reichste Bezirk hat viele Probleme

„Wir wirtschaften gut, aber wir sind nicht reich.“ Die Begeisterung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darüber, dass acht Bezirke ohne Schulden auskommen und sogar einige Millionen Euro auf die Seite legen konnten, teilt Angelika Schöttler (SPD) nicht. Sie ist Bürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg – dem Bezirk, der über ein Guthaben von 24,2 Millionen Euro frei verfügt und damit im bezirklichen Vergleich an der Spitze steht.

„Schön für die Statistik“, spottet Schöttler. „Eine kleine Reserve ist das, mehr nicht.“ Schon deshalb, weil von den Guthaben der Bezirke aus haushaltstechnischen Gründen jährlich nur die Hälfte zur Verfügung steht. In Tempelhof-Schöneberg also 12,1 Millionen Euro, knapp zwei Prozent des Bezirkshaushalts (630 Millionen Euro). Die Reserve wird für dringende Fälle verwendet. Schöttler nennt ein Beispiel: „Bei Schwamm im Dachstuhl einer Schule sind sie bei der Sanierung schnell im Millionenbereich.“ Jedes Jahr gebe es solche Notfälle.

Das größte Problem der Bezirke, auch des „reichen“ Tempelhof-Schöneberg, ist aber das fehlende Personal. Im vergangenen Jahr galt zeitweise eine Haushaltssperre, erst ab August konnte das Bezirksamt wieder neue Mitarbeiter einstellen. Viele Stellen blieben vakant. Der Bezirk sparte also unfreiwillig Personalausgaben, so Schöttler. „Das war mit ein Grund, warum wir unser Guthaben vermehren konnten, nämlich auf Kosten der Leistungen für die Bürger.“ Weil Bauleiter fehlten, verzögerten sich Bauprojekte und Sanierungen. Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen wurden die Angebote gedrosselt. Bürger- und Ordnungsämter liefen, personell gesehen, auf der Felge.

Seit Oktober 2012 darf Tempelhof-Schöneberg freie Stellen aber wieder neu besetzen und Auszubildende einstellen, ohne die Finanzverwaltung zu fragen. Innerhalb eines Gesamtrahmens von 1750 Vollzeitstellen, der langfristig eingehalten werden muss. Alle Bezirke, mit Ausnahme von Treptow-Köpenick, haben sich inzwischen mit dem Finanzsenator auf verbindliche Obergrenzen geeinigt (insgesamt 20 000 Stellen). Im Gegenzug erhalten sie größere personalpolitische Gestaltungsfreiheit.

Tempelhof-Schöneberg will das nutzen, um „das niedrige Niveau der kommunalen Leistungen, auf das wir herabgesunken sind, wieder ein bisschen zu heben“, sagt Schöttler. Tempelhof-Schöneberg hat insgesamt zu viele öffentliche Gebäude, die teuer in der Bewirtschaftung sind, aber nicht ausgelastet. Deshalb steht etwa das Rathaus Friedenau zum Verkauf. Das Rathaus Schöneberg muss für fast fünf Millionen Euro saniert werden, das Rathaus Tempelhof auch. Mit solchen Problemen steht der Bezirk nicht alleine da. Deshalb fordert Schöttler, dass der seit 2012 gewährte Sonderzuschuss des Landes für alle Bezirke auch in den kommenden Jahren überwiesen wird. „Wir brauchen das Geld.“