Bewegung im Kongress: US-Repräsentantenhaus stimmt in dieser Woche über separate Hilfen für die Ukraine ab

Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab.

Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen“, erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung „unseres Verbündeten Israels“ und zur Unterstützung der „Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression“.

Daneben gehe es auch um Gesetzesentwürfe, mit denen Verbündete der USA im Indopazifik gestärkt und „zusätzliche Maßnahmen“ verabschiedet werden sollen, „um unseren Gegnern“ entgegenzuwirken und „unsere nationale Sicherheit zu stärken“.

Johnsen, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hat ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket (rund 90 Milliarden Euro) mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert, das bereits den Senat passiert hat. Darüber werde nicht in der jetzigen Form abgestimmt, sagte Johnson am Montag. „Aber wir werden über jede dieser Maßnahmen separat in vier verschiedenen Teilen abstimmen.“

Rebellion des rechten Republikaner-Flügels

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.

US-Präsident Joe Biden forderte den US-Kongress derweil erneut auf, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen. „Der Kongress muss die weitere Finanzierung (für die Ukraine) verabschieden“, sagte Biden am Montag bei einem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Weißen Haus.

Dies müsse „jetzt“ geschehen. „Es gibt eine überwältigende Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Senat, wenn die Leute nur eine Abstimmung zulassen würden.“

Biden lobte Fiala als „großen Verbündeten“ für seine Unterstützung für die Ukraine, die im Februar 2022 von Russland angegriffen wurde. Wie Tschechien erinnere, „wird Russland nicht in der Ukraine aufhören und die Auswirkungen auf die Nato wären erheblich“, sagte der US-Präsident weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin werde weitermachen und „Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt in Gefahr bringen, wenn wir ihn nicht aufhalten“.

Fiala dankte Biden für seine führende Rolle bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine. „1968 war ich ein kleiner Junge und sah russische Panzer auf den Straßen meiner Stadt, und ich möchte so etwas nicht noch einmal sehen“, sagte Fiala.

Die ukrainischen Truppen leiden in ihrer Verteidigung gegen die russischen Angreifer seit Monaten unter massivem Munitionsmangel, während die russische Armee in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geländegewinnen verbuchen konnte. (AFP)