Nach Haftbefehl gegen Putin: Russland setzt Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste

Russland hat den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Piotr Hofmanski, auf seine Fahndungsliste gesetzt.

Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Montag berichteten, wird der IStGH-Präsident laut einer Meldung in der Datenbank des russischen Innenministeriums „im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung“ gesucht.

Neben dem polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, setzte Moskau auch die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.

Bereits im Mai hatte Moskau mehrere IStGH-Richter und den Chef-Ankläger des IStGH, Karim Khan, zur Fahndung ausgeschrieben.

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Russland warf ihnen den „Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung“ vor. Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als „unbedeutend“.

Am Montag gab es von der Behörde im niederländischen Den Haag zunächst keine Reaktion.

Haftbefehl gegen Putin: Was wird Russland vorgeworfen?

Der IStGH hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Kiew geht inzwischen von etwa 100.000 verschleppten Minderjährigen aus, von denen etwa 20.000 inzwischen identifiziert werden konnten. Der IStGH geht von einer direkten Verantwortung Putins und seiner Umgebung für die Kriegsverbrechen aus. 

Obwohl Russland kein Mitglied des IStGH ist, steht die drohende Verhaftung Putins seinen internationalen Reisen im Weg. So musste er etwa im August seine Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika absagen. Bei dem Treffen hatte er sich von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen. (AFP/dpa)