Russisches Gericht lehnt Berufung ab: Nawalny muss 19-jährige Haftstrafe antreten

Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll.

Aus dem Urteilsspruch von Anfang August strich das Berufungsgericht nur die Passage, wonach Nawalny ein „besonders gefährlicher Wiederholungstäter“ sei. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag in Moskau. Juristische Auswirkungen hat die kleine Änderung nicht.

Medien waren am Dienstag in Moskau nur für die entsprechende Urteilsverkündung zugelassen, nicht zur eigentlichen Anhörung. Nawalny nahm per Videoschalte teil. 

Was wird Nawalny konkret vorgeworfen?

Die russische Justiz hat Nawalny verurteilt, weil er angeblich eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben soll. Gemeint ist seine Stiftung, die der Fälle von Korruption in der russischen Elite recherchierte und öffentlich machte.

Nawalny hatte die Vorwürfe als frei erfunden zurückgewiesen und erklärt, sie sollten ihn nur zum Schweigen bringen. Die russische Führung bezeichnete er wiederholt als „Schurken und Diebe“.

Im Ausland wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits seit 2021 in Russland in Haft wegen angeblichen Betrugs. Er hatte im August zu der neuen Strafe gesagt, sie bedeute lebenslang - bis er entweder sterbe oder Putins Macht vergehe.

Nawalny wurde bereits 2021 nach Vergiftung verhaftet

Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits Haftstrafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab. Der Oppositionelle wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen.

Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt.

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Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten einen Anschlag auf ihn verübt. (dpa, Reuters)