SPD-Politiker über die Wahl in der Türkei : „Vermutlich letzte Chance“ gegen Erdogan

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sieht die Wahl in der Türkei an diesem Sonntag als historische Wegmarke. Sie sei „vermutlich die letzte Chance“ für die Opposition, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sollte es ein knappes Ergebnis oder eine Stichwahl in 14 Tagen geben, könnte das Ergebnis angezweifelt werden. „Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Schließlich geht es für ihn um alles.“

Rund 61 Millionen Menschen sind aufgerufen, für ein neues Parlament und einen Präsidenten zu stimmen. Amtsinhaber Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, erwarten. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späten Abend deutscher Zeit gerechnet.

Die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Lage des Landes ist schlicht verheerend.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags

Roth fügte hinzu, die Wahlen seien vermutlich frei, „aber keineswegs fair“. Die Medien, die Wahlkommission und die Justiz seien längst unter der Kontrolle Erdogans und seiner Leute. Auch Russland habe offenbar versucht, durch gezielte Desinformationskampagnen die türkische Opposition zu diskreditieren. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass Erdogan im Amt bleibe, sagte Roth.

Erdogan selbst habe außer nationalistischen Parolen wenig zu bieten gehabt, bilanzierte der SPD-Politiker. „Die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Lage des Landes ist schlicht verheerend.“ Zudem sei es „nach wie vor beachtlich, dass sich die bunte und vormals zerstrittene Opposition mit Kemal Kilicdaroglu auf einen erfahrenen Kandidaten einigen konnte, der im Wahlkampf zu wahrer Hochform aufgelaufen ist“. (dpa)