Begrenzt handlungsfähig : Parlament ringt um Mitbestimmung

28.10.2011 23:09 UhrVon Antje Sirleschtov

Im Kasten. Im Bundestag werden Stimmkarten für die Abgeordneten sortiert. Die haben gerade über die Euro-Rettung abgestimmt – und schon das nächste Problem. - Foto: ddp

Das Verfassungsgericht setzt einen Teil des Euro-Rettungsgesetzes außer Kraft – dem ursprünglich bis auf die Linke alle Fraktionen zugestimmt haben.

Berlin - Den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag kennt man als ruhigen Mann strukturierter Sätze. Peter Altmaier (CDU) wiederholt sich selten. Weshalb es umso mehr auffiel, als Altmaier am Freitagmorgen etwas hibbelig vor die Kameras trat, die im dritten Stock des Bundestages schon auf ihn warteten, und nicht weniger als dreimal diesen einen Satz wiederholte: „Der Bundestag wird dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit Deutschlands sichergestellt ist.“ Sollte irgendwer Zweifel daran haben?

Genau diese Frage hatte sich mit Macht ins Bewusstsein der deutschen Parlamentarier gedrängt, als in ihren Büros Donnerstagnacht gegen ein Uhr die Faxgeräte ansprangen und einen 18-seitigen Brief der Verfassungsrichter aus Karlsruhe ausspuckten.

Darin untersagten die Richter dem Parlament, „bis zur Feststellung in der Hauptsache“ nicht mehr von Paragraf drei Absatz drei des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechGesetz) Gebrauch zu machen. Zu Deutsch: Das wenige Stunden zuvor gewählte Neun- Personen-Gremium, das in wichtigen und eiligen Fällen im Namen des Bundestages über Hilfen des Euro-Rettungsschirmes EFSF entscheiden soll, darf seine Arbeit nicht antreten.

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Das könnte mit einer perfekten Blamage für den Bundestag enden: Wenn der EFSF in den nächsten Wochen zum Beispiel Italiens Zahlungsfähigkeit durch den Aufkauf von Staatsanleihen sichern will – worüber normalerweise sehr schnell und vor allem sehr geheim entschieden werden muss – dann muss ganz Europa warten, bis der deutsche Bundestag seine 620 Abgeordneten zusammengetrommelt hat. Man konnte Altmaier ansehen, welche Schlagzeilen er für Samstag am meisten befürchtet: „Die Deutschen legen Europa lahm.“ Und das ausgerechnet jetzt, wo sich doch seine Kanzlerin beim Brüsseler Gipfel gerade erst als mutige Retterin der verschuldeten Gemeinschaft hervorgetan hatte. Der politische Schaden könnte kaum größer sein.

Was bisher geschah: Welche Zugeständnisse die Abgeordneten der Regierung abringen konnten - und was sie ihnen jetzt nützen.