„Bisherige Maßnahmen überprüfen“: Wüst fordert weiteren Migrationsgipfel mit Scholz Anfang 2024

Auch nach dem Asylgipfel Anfang November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht in Deutschland der Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik unvermindert weiter.

Nun dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf ein neues Spitzentreffen zum Thema Migration im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Die Regierungschefinnen- und Chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden.“

Ganz grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland „nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“ könne.

„Die Verabredungen des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfen in der Ampel nicht weiter infrage gestellt, sondern müssen in diesem Winter umgesetzt werden. Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen“, sagte Wüst.

Beim bislang letzten Asylgipfel Anfang November hatte Scholz sich mit den Regierungschefs der 16 Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Zudem wollte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland interniert werden, widerspricht den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten.

Aminata Touré, Schleswig-Holsteins Integrationsministerin (Grüne)

Vor allem Wüst hatte damals auf Asylverfahren außerhalb Europas gedrungen. Diese Forderung bekräftigte er nun: „Ganz oben auf die Tagesordnung gehören Ansätze bereits außerhalb Europas wie Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutz-Quote.“

Auf den Einwand, die Idee klinge nicht besonders christlich, entgegnete Wüst: „Ist es christlicher, dem Massensterben im Mittelmeer zuzusehen? Die Migrationsströme werden nicht aufhören. Deswegen brauchen wir humanitäre Lösungen, die tragfähig sind.“

Die Gesellschaft dürfe nicht weiter erwarten, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migrantinnen und Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, so der Ministerpräsident.

Touré kritisiert vorliegende Pläne scharf

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) lehnt dagegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer klar ab. Sie gehe davon aus, „dass die Ampelkoalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg“ bringe, sagte sie der „Welt“ „Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.“

Touré kritisierte auch das geplante neue EU-Asylrecht scharf. „Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt“, sagte die Grüne.

„Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland interniert werden, widerspricht den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten.“

Fakt sei zwar, dass Europa endlich eine gemeinsame Lösung brauche, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsehe. „Ich habe aber Zweifel, dass das, was auf dem Tisch liegt, diesem Anspruch gerecht wird.“ (lem)