Live-Blog nach Bundestagswahl 2013 : Abtritte, Erklärungen und Avancen - der Tag nach der Bundestagswahl

Abtritte bei den Grünen, Herantasten der CDU an die große Koalition und die SPD gibt sich unbeeindruckt von den Avancen Merkels. In unserem Live-Blog können Sie die Ereignisse des Tags nach der Bundestagswahl nachlesen.

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Abtransport am Tag nach der Bundestagswahl.
Abtransport am Tag nach der Bundestagswahl.Foto: dpa

16.45 Uhr: Peer Steinbrück will nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister hatte es aber schon im Wahlkampf ausgeschlossen, wieder ein Ministeramt in einer großen Koalition zu übernehmen.

Auf die Frage, ob er Fraktionschef werden könnte, wenn Frank-Walter Steinmeier ins Kabinett wechseln würde, sagte Steinbrück: „Die Frage steht nicht an.“ Steinmeier will sich an diesem Dienstag oder Mittwoch zunächst im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er unterstütze dies „selbstverständlich“.

16.30 Uhr: Nur knapp den Einzug verpasst, doch keine Partei hat bisher einen solchen Start hingelegt, wie die AfD. Jetzt will sich die Euro-kritische Partei auf die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen konzentrieren.

Die Alternative für Deutschland (AfD) werde in den kommenden Monaten so aufgestellt, dass sie 2014 „deutlich erfolgreicher“ sein werde, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Montag in Berlin.

Lucke verwies zum einen auf die Wahl zum EU-Parlament, die in Deutschland am 25. Mai nächsten Jahres stattfindet. Bei der Wahl gilt im Gegensatz zur Bundestagswahl keine Fünf-Prozent-, sondern nur eine Drei-Prozent-Klausel. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt und damit nur knapp den Einzug ins deutsche Parlament verpasst.

Nach der Bundestagswahl
Ein Ergebnis zum Wegschauen. Claudia Roth zieht sich im Herbst vom Bundesvorstand zurück. Wie außerdem die SPD-Spitze mit den Annäherungsversuchen von Kanzlerin Angela Merkel umgeht, und was Philipp Rösler macht, das und mehr sehen Sie hier in unserer Fotostrecke.Weitere Bilder anzeigen
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24.09.2013 09:34Ein Ergebnis zum Wegschauen. Claudia Roth zieht sich im Herbst vom Bundesvorstand zurück. Wie außerdem die SPD-Spitze mit den...

Lucke sagte, im Europawahlkampf spielten die Themen eine Rolle, „die für uns zum Wichtigsten gehören“. Dies seien Kritik am Euro-System und an einer Vergemeinschaftung von Schulden sowie das Infragestellen eines „zentralistischen Staatenbundes Europa, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Die AfD werde bei diesen Themen kritischer auftreten als andere Parteien.

Die AfD will sich nach Angaben von Lucke zudem für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rüsten, die ebenfalls 2014 anstehen. Der Parteichef verwies darauf, dass die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland „signifikant erfolgreicher“ abgeschnitten habe als im Westen. Er sei „sehr guter Hoffnung, dass wir bei Landtagswahlen auch eine Alternative darstellen können“, sagte Lucke. Nach seinen Angaben will sich die AfD auch inhaltlich verbreitern. Es sei „gut möglich“, dass zu Beginn des kommenden Jahres Beschlüsse zum Parteiprogramm gefasst werden könnten.

16.00 Uhr: In der SPD mehren sich nun die Stimmen aus dem linken Flügel, die vor einem übereilten Eintritt in eine große Koalition warnen. Berlins SPD-Chef sagte: „Wir sehen bei Kernpunkten sozialdemokratischer Politik keine Anschlussfähigkeit an die Union.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld der Union für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen.

Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt forderte eine stärkere Annäherung an die Linke. „Wir brauchen endlich mehr Offenheit für rot-rot-grüne Bündnisse. Dafür müssen SPD und Linkspartei in den kommenden Jahren den Boden bereiten.“

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erteilte einer großen Koalition ebenfalls eine klare Absage: „Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel.“ Gabriel wollte sich mit Blick auf eine große Koalition zu Schnittmengen zwischen SPD und Union nicht äußern. Auch die Frage, ob es für Koalitionsverhandlungen „rote Linien“ gebe, ließ er unbeantwortet. Die Parteiführung werde für das Treffen am Freitag einen „Verfahrensvorschlag“ unterbreiten, den er aber auch nicht konkretisierte.

15.35 Uhr: Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat Meinungsforscher bei der Bundestagswahl überrascht. „Ich hätte erwartet, dass sie es hauchdünn schaffen“, sagte Renate Köcher vom Allensbach Institut am Montag in Berlin. Die Union hat den Demoskopen zufolge massiv von der Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel profitiert. SPD und Grüne hätten es nicht geschafft, ihre Wähler an die Urnen zu bewegen.

15.20 Uhr: Die Linke lässt nicht locker: Trotz aller Absagen der SPD dringt die Linke weiter auf Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Grüne und Linke seien verpflichtet auszuloten, ob ihre rechnerische Mehrheit im neuen Bundestag in eine politische umgemünzt werden könne, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag. „Unsere Türen für solche Gespräche waren und sind offen“, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. „Der SPD und den Grünen hat die Ausschließeritis nichts genutzt.“ Vor allem die SPD hatte eine Koalition mit der Linken bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Die Parteispitze blieb auch nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit dabei. Allerdings fordern mehrere Vertreter des linken Flügels inzwischen eine stärkere Annäherung. „Es wird das letzte Mal gewesen sein“, dass die SPD eine Kooperation mit der Linken kategorisch ausgeschlossen habe, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

Gregor Gysi will weiter auf einen Politikwechsel hinarbeiten

Auch Gysi betonte: „Ich bin sicher, dass es dieses Türenzumachen in dieser Form zum letzten Mal vor dieser Bundestagswahl gegeben hat.“ Seine Fraktion werde auch in der Opposition weiter auf einen Politikwechsel hinarbeiten und dazu gleich zu Beginn der Legislaturperiode mehrere Anträge zu Themen wie Mindestlohn oder Mietpreisbremse in den Bundestag einbringen.

14.56 Uhr: Bei den Grünen stellt die gesamte Führung ihre Ämter geschlossen zur Verfügung. Der Bundesvorstand und der Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an.

14.48 Uhr: Jürgen Trittin stellt fest: "Wir haben geglaubt, nein wir waren überzeugt, dass wir mit unseren Themen einem breitem Konsens der Gesellschaft. Dem war nicht so."

Auf leisen Sohlen - Das schönste Schuhwerk in Deutschlands Wahlkabinen
Das ist langweilig! Kolja - mit Laufrad und Helm - wartet in Berlin-Kreuzberg auf die Stimmabgabe seiner Eltern. Das sind, da sind wir uns sicher, grüne Jungwähler.Weitere Bilder anzeigen
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23.09.2013 07:18Das ist langweilig! Kolja - mit Laufrad und Helm - wartet in Berlin-Kreuzberg auf die Stimmabgabe seiner Eltern. Das sind, da sind...

14.40 Uhr: "Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für uns", beginnt Özdemir seine Rede. Er nennt die Vernachlässigung des Grünen-Kernthemas "Energiewende" als einen Grund für die Wahlniederlage.

14.38 Uhr: Claudia Roth kündigt auch den Rücktritt der Grünen-Spitze an - "um einen Wechsel herbeizuführen". Für ihre weitere Laufbahn hat sie ebenfalls eine Entscheidung getroffen, möchte diese Entscheidung aber erst in der Partei kommunizieren.

14.36 Uhr: Die Spitze der Grünen tritt vor die Presse. Claudia Roth und Cem Özdemir zeigen sich sichtlich geknickt über das Wahlergebnis. Roth kündigt eine "ehrliche Analyse" an.

14.20 Uhr: Schmallippig sind bei, kurze Antworten, leicht genervt. Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück geben sich zugeknöpft. Ihr Motto lautet: Bloß nicht zuviel verraten. Es werden keine roten Linien gezogen, keine Bedingungen gestellt. Alles wolle man sich offen halten, Angela Merkel, so lautet die Botschaft, sei nun am Zug. Außerdem verweisen beide auf einen Parteikonvent, den die SPD am Freitag abhalten wird, bei dem es vor allem um die Frage gehen wird, ob die SPD in Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer großen Koalition gehen soll.

14.13 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sagen unisono, dass es heute nicht um personelle Fragen gegangen sei. Auch Steinbrück wollte sich nicht äußern, ob er vielleicht Fraktionschef werden wolle. "Diese Frage steht nicht an." Eine Positionierung nahm Gabriel dann doch vor. Eine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef würde er unterstützen.

"Es liegt jetzt an der Kanzlerin, eine Mehrheit für eine Regierung zu bilden"

14.09 Uhr: Sachliche Positionen seien entscheiden, sagt Peer Steinbrück. Er wolle nicht, dass die SPD in einen Trichter komme, an dessen Ende zwangsläufig eine große Koalition stehe.

14.00 Uhr: Während Merkel ihre Fühler Richtung große Koalition ausstreckt, macht die SPD-Spitze klar, dass dies nicht so einfach wird. Gabriel betont: "Es gibt keinen Automatismus auf eine große Koalition." Er wiederholt, was bereits gestern Peer Steinbrück sagte: "Es liegt jetzt an der Kanzlerin, eine Mehrheit für eine Regierung zu bilden."

14.00 Uhr: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat treten gemeinsam vor die Presse. Gabriel gibt bekannt, dass es am Freitag einen Parteikonvent geben wird. Dort wird die Parteibasis zum Gespräch erwartet.

13.36 Uhr: Angela Merkels Auftritt ist vorbei und es war schon auffällig, wie häufig sie von stabilen Verhältnissen gesprochen hat. Auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sie schon Kontakt aufgenommen, mit den Grünen dagegen noch nicht. Sie habe eben erstmal die größte Oppositionspartei kontaktieren wollen.

13.34 Uhr: Jetzt wird es doch nochmal richtig heiter bei Angela Merkel. Sie muss jetzt nicht nochmal sagen, dass sie eine stabile Regierung will. Dafür darf sie über ihre Jackett-Auswahl sprechen. Rot wollte sie nicht, Grün auch nicht, bloß keine optische Festlegung und "Blau war gestern", sagte sie. Nur sollte das natürlich weder eine Anspielung auf die AfD sein noch auf die FDP. "Dann wäre es ja Blau-Gelb". Nein, nein, sie meinte nur: Blau war ihr Jackett gestern. Na dann ist ja alles klar.

13.27 Uhr: Angela Merkel will nicht nur eine rechnerische Mehrheit. "Koalitionen müssen auch programmatische Vorstellungen haben und das muss man sich erarbeiten", sagt Merkel. Sie formuliert dasselbe Ziel wie vor vier Jahren. "Ziel muss es sein, dass es Deutschland und den Menschen in vier Jahren besser geht als heute." Dabei machte Merkel doch Wahlkampf mit der Botschaft, Deutschland geht es so gut wie nie. Das kann ja was werden.

Philipp Rösler kündigt seinen Rücktritt an

13.17 Uhr: Angela Merkel will das Ergebnis der FDP lieber nicht kommentieren oder analysieren. Das macht die FDP selbst, zeitgleich, und Philipp Rösler kündigt seinen Rücktritt an. Er wolle damit auch die Verantwortung für den „bittersten Abend“ nach der Bundestagswahl übernehmen, sagte Rösler. Als Nachfolger für Rösler hat dessen ehemaliger Generalsekretär und heutiger FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, die besten Chancen. Rösler bestätigte die Kandidatur von Lindner. „Die Arbeit wird jetzt auf den Schultern natürlich erst mal der Landesverbände liegen“, sagte Rösler. Er appellierte an die Liberalen: „Jetzt muss man die Ärmel hoch krempeln.“

An Angela Merkels Seite: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

13.13 Uhr: Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier tritt mit Merkel auf. Er sagt, dass in Hessen die politischen Farbe besonders klar sind, aber das eine Regierungsbildung möglich sei. Er wolle allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten. Das seien ernst gemeinte Angebote.

13.10 Uhr: So ist das als Wahlverlierer. Während Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus auftritt, sich bedankt und von Gesprächen, die sie zur Regierungsbildung führen wolle, spricht, beginnt im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale das große Stühlerücken. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt seinen Rücktritt.

Jubel und Entsetzen
Der Morgen nach dem Wahltag in Berlin: Mit wem verhandelt Angela Merkel? Es bleibt weiterhin spannend.Weitere Bilder anzeigen
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23.09.2013 15:07Der Morgen nach dem Wahltag in Berlin: Mit wem verhandelt Angela Merkel? Es bleibt weiterhin spannend.

13:05 Uhr: Jetzt hat Angela Merkel ihren Auftritt am Tag danach. Sie wird wieder mit großem Applaus begrüßt, spricht dann aber ein Machtwort: "So, ist gut jetzt", sagt sie. Und sie sagt: "Ich bedauere es, dass sie den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben." Merkel sagte, dass sie bereits ersten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehabt habe. Der habe aber "verständlicherweise" darauf verwiesen, dass die SPD erst ihren Parteikonvent am Freitag abhalten wolle.

13:00 Uhr: Aus Parteikreisen heißt es bei der FDP nun, dass Christian Lindner neuer Parteichef werden soll.

12:40 Uhr: Wer wird bei der FDP nun wichtig? Zuallererst Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen. Er gilt als Hoffnungsträger, wenngleich noch nicht ganz klar ist, wofür er inhaltlich wirklich steht. Wichtiger ist wohl erstmal das Erscheinungsbild: jugendlich, eloquent, redegewandt. Aber er allein wird die FDP nicht aus dem Tal führen können. Neben ihm wird wohl Wolfgang Kubicki eine tragende Rolle übernehmen. Das Vorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein gilt als scharfer Kritiker der derzeitigen Führungsspitzen und als Charakterkopf. Beide haben bei den vergangenen Landtagswahlen in ihren Ländern zugelegt.

12:08 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Nach der Bundestagswahl
Ein Ergebnis zum Wegschauen. Claudia Roth zieht sich im Herbst vom Bundesvorstand zurück. Wie außerdem die SPD-Spitze mit den Annäherungsversuchen von Kanzlerin Angela Merkel umgeht, und was Philipp Rösler macht, das und mehr sehen Sie hier in unserer Fotostrecke.Weitere Bilder anzeigen
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24.09.2013 09:34Ein Ergebnis zum Wegschauen. Claudia Roth zieht sich im Herbst vom Bundesvorstand zurück. Wie außerdem die SPD-Spitze mit den...

11:55 Uhr: Außer Angela Merkel hat diese Bundestagswahl vor allem Verlierer hinterlassen. Die größten finden sich bei FDP und Grünen. Die Grünen sind deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Vor Wochen rangierten sie noch deutlich im zweistelligen Bereich - gelandet sind sie bei 8,4. Die Grünen-Spitze um Claudia Roth und Cem Özdemir soll bereits ihren Rücktritt angeboten haben. Spannend wird aber auch zu sehen sein, was aus Jürgen Trittin, dem Spitzenkandidaten und Fraktionschef wird. Ihm wird die Wahlniederlage wohl auch zugeschrieben. Ein prominenter Grüner hat bereits Konsequenzen gezogen: Volker Beck wird nicht mehr als Parlamentsgeschäftsführer antreten. Auch Angela Merkel wird das Stühlerücken bei den Grünen sehr genau beobachten, schließlich ist sie möglicherweise auf die Grünen noch angewiesen, weil sie einen Koalitionspartner braucht - SPD oder eben Grüne. Ihr bisheriger Partner, die FDP, ist aus dem Bundestag geflogen. Dort steht ein kompletter Führungswechsel bevor.

Philipp Rösler kündigt offenbar Rücktritt an

11.45 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter.

11.40 Uhr: Wolfgang Kubicki geht am Montagmittag davon aus, dass der "gesamte FDP Vorstand geschlossen die Verantwortung" für das Wahldebakel der Liberalen übernimmt. Der Kieler Fraktionschef will sich zwar nicht direkt zu Spekulationen darüber auslassen, dass er gemeinsam mit dem NRW-Fraktionschef Christian Lindner versuchen wird, die Liberalen wieder aufzurichten. Aber, sagt Kubicki, es sei doch sehr sicher, dass er und Lindner gemeinsam an der Zukunft der FDP arbeiten würden. Also doch ein liberales Tandem? 

11.37 Uhr: Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

11.35 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, äußerte sich vor der Presse, dass die Wahl gezeigt habe, dass sie auf Bundesebene eine starke Kraft ist - "allen Unkenrufen zum Trotz - die Linke sei nur ostdeutsche Partei".

Volker Beck kandidiert nicht nochmal als Parlamentsgeschäftsführer

11.30 Uhr: Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagte Beck am Montag in Berlin. Die Niederlage bei der Bundestagswahl verlange nach Veränderung. „Das muss jeder selbst entscheiden, wo kann jeder seinen Beitrag leisten.“ Der 52-Jährige ist seit 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer. Zudem ist er Menschenrechtspolitiker. Nun sehe er die Chance, die Grünen als Bürger- und Menschenrechtspartei weiter zu profilieren. Beck wies erneut Vorwürfe zurück, er habe über einen früheren Aufsatz mit einer pädophilen Position nicht die Wahrheit gesagt. Ihm wird vorgehalten, fälschlicherweise gesagt zu haben, dass der Aufsatz wohl gegen seinen Willen vor der Veröffentlichung verändert worden sei. Beck unterstrich, er hoffe, dass nach dem Wahlkampf nun die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas in den Vordergrund rücke. Er habe sich wiederholt für den Aufsatz entschuldigt und sich für das Herausdrängen von Pädophilen bei den Grünen stark gemacht.

11.20 Uhr: Ein Blick nach Hessen: Einen Tag nach Wahl hat der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Spekulationen über die künftige Regierungsbildung als voreilig bezeichnet. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Radiosender HR Info. „Es wird keine schnellen Lösungen geben.“ Einen Kommentar zur Hessen-Wahl finden Sie hier.

Jürgen Trittin: Gespräche zwischen Union und Grünen werde es geben

10.45 Uhr: Cem Özdemir auf die Fragen nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition: "Die Unterschiede sind sehr groß." Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte gegenüber der Presse, dass es solche Gespräche von Seiten der Grünen geben werde - dies sei selbstverständlich.

10.40 Uhr: Die Bilder vom Tag nach der Wahl finden Sie auch in unserer Bildergalerie.

Erste Rücktrittforderungen

10:04 Uhr: Vor einem Scherbenhaufen steht am Tag nach der Wahl vor allem die FDP. Sie hat es nicht in den Bundestag geschafft. Dass Philipp Rösler noch lange Parteichef bleibt, ist eher unwahrscheinlich. Es gibt bereits einige Rücktrittsforderungen. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich am Montag dafür aus, noch in diesem Jahr Parteivize Christian Lindner zum neuen Chef der Bundes-FDP zu wählen. „Ich werde Christian Lindner unterstützen“, sagte Hahn vor Beginn einer Vorstandssitzung in Berlin.

Auf Lindner komme in der jetzigen Situation eine besondere Verantwortung zu. „Wir müssen uns neu aufstellen und neu ausrichten“, sagte Hahn. Und auch Wolfgang Kubicki, Vorstandsmitglied der FDP, äußerte sich ähnlich. „An Christian Lindner kommt niemand vorbei“, sagte Kubicki in Berlin. Im Sender n-tv forderte Kubicki einen Rücktritt des gesamten Parteivorstands, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen. Unsere Bildergalerie zum tiefen Fall der Liberalen finden Sie hier.

CDU-Politiker: "Es spricht sehr viel für eine große Koalition"

9.45 Uhr: Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat die Parteispitze am Montagmorgen über das weitere Vorgehen beraten. Mehrere Präsidiumsmitglieder sprachen sich vor Journalisten in Berlin dafür aus, neben der SPD auch das Gespräch mit den Grünen zu suchen.

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