Flüchtlinge in NRW: SPD-Ortsvereine sagen Protest gegen mehr Flüchtlinge im Essener Norden ab

Nach heftiger Kritik unter anderem von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben drei SPD-Ortsvereine in Essen einen Protestmarsch gegen mehr Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden abgesagt. „Die Demo fällt aus“, teilte der SPD-Ortsverein Karnap mit

"Da die AfD und die NPD die Demo am 26. Januar als Ihre Plattform nutzen will, werden wir die Demo absagen", erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap, Stephan Duda, am Samstagabend auf Facebook. Am Sonntag waren dort keine Hinweise auf Kundgebung oder Absage mehr aufrufbar.

Die von den Ortsvereinen Karnap, Altenessen und Vogelheim aus dem Essener Norden in den sozialen Netzwerken angekündigte Kundgebung sollte das Motto haben: „Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden ist voll“. Die geplante Aktion richtete sich dagegen, dass nach Ansicht der Organisatoren 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte in Essen im Norden der Stadt eingerichtet werden sollen.

Am Sonntag traf sich der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär André Stinka mit den drei Vorsitzenden der Ortsvereine zu einem klärenden Gespräch. Anschließend teilte die NRW-SPD mit: „Sowohl die veröffentlichte Rhetorik im Rahmen der Bekanntgabe als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung haben dazu geführt, dass eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet wurde.“ Geboten sei jetzt eine „Versachlichung der aktuellen Debatte über die räumliche Verteilung“ der Flüchtlinge. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht der Vorwurf, Flüchtlinge würden in Essen überwiegend im ärmeren Norden und nicht im wohlhabenden Süden untergebracht.

Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sah sich dazu veranlasst, klarzustellen: „Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“ Der Kreisvorsitzende der CDU Essen, Matthias Hauer, kritisierte: „Die SPD in Essen sollte sich schämen.“ Sie habe „literweise Öl ins Feuer gegossen“. Für die Linke erklärte der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, die SPD begebe sich mit ihrem Demonstrationsaufruf „in Gefilde, die man sonst von der AfD kennt“. Es sei zwar tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum deutlich weniger Flüchtlinge im Essener Süden untergebracht würden, doch könnten dies die in Essen mitregierenden Sozialdemokraten selbst ändern. In Essen regiert eine große Koalition von CDU und SPD. Die NRW-SPD teilte zu diesem Punkt mit, es sei Aufgabe des Essener CDU-Oberbürgermeisters Thomas Kufen, die Interessen aller Stadtteile im Blick zu haben. Im Stadtrat müsse jetzt mit Nachdruck darüber diskutiert werden.

Im Internet löste der Aufruf erregte Diskussionen aus - auch wenn die Veranstalter darauf hingewiesen hatten, ihre Aktion richte sich nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte an sich, sondern gegen deren Verteilung in der Stadt. In Facebook-Kommentaren wurden Duda und andere Initiatoren gleichwohl aufgefordert, ihr SPD-Parteibuch umgehend zurückzugeben. Auch wurde auf die Nähe des Mottos " zu ähnlichen Aufrufen der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung hingewiesen. (dpa, AFP)