Koalitionsstreit: Frust im Windschatten der Weltpolitik

Im Schatten der außenpolitischen Krisen hat sich in der großen Koalition eine Menge Frust aufgestaut. Während in der Union die Devise ausgegeben wird, man wolle nichts mehr machen, was der Wirtschaft schaden könne, sehen sich die Sozialdemokraten bei der Umsetzung ihrer Prestigeprojekte systematisch vom Koalitionspartner blockiert. Nun soll es am Dienstagabend ein Spitzentreffen der Koalition geben. Ob den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD in allen Fragen schon eine Einigung gelingt, ist fraglich.

CDU-Widerstand bei der Mietpreisbremse

Bei der SPD gibt es Ärger darüber, dass die Unions-Fraktion bei der verabredeten Mietpreisbremse immer wieder etwas zu meckern hat. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits im Oktober beschlossen, doch ein Termin für die Verabschiedung im Bundestag ist bisher nicht absehbar. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mietanstieg in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden soll. Maas ist seinen Kritikern in den letzten Monaten entgegengekommen: So soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und kernsanierte Objekte gelten. Widerstand gibt es aus der Union aber auch gegen die Reform des Makler- Rechts. Künftig soll nach dem Willen von Maas die Partei das Vermittlungshonorar zahlen, die den Makler beauftragt, meistens also der Eigentümer. Die Union hingegen setzt sich dafür ein, dass die Mieter auch weiter die Maklerkosten übernehmen müssen.

Bei Stromtrassen schießt die CSU quer

Beim Streit über den geplanten Ausbau der Stromtrassen stellt sich die CSU gegen der Rest der Koalition. Für das Gelingen der Energiewende sind die zusätzlichen Leitungen, die künftig etwa den Windkraftstrom von Norden nach Süden transportieren sollen, von großer Bedeutung. Der Netzausbauplan des Bundes von 2013 sieht zwei Höchstspannungsleitungen vor, die auch durch Bayern führen. Als dort die Bürgerproteste lauter wurden, stellte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer deren Bau infrage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei der Umsetzung der Energiewende auf die Akzeptanz in der Bevölkerung hofft, ist dem Vernehmen nach kompromissbereit bei Trassenführungen.

Streitthema Mindestlohn

Beim Mindestlohn greift die CSU ebenfalls an, zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der CDU. Gemeinsam kritisieren sie die vom Bundestag beschlossenen Regeln zur Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten, die in schwarzarbeitsanfälligen Branchen und für gewerbliche Minijobs gelten. Die SPD pocht darauf, dass eine Kontrolle des Mindestlohns unverzichtbar sei. Diskussionsbedarf gibt es auch beim Thema Bund-Länder-Finanzen, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Auf der Tagesordnung steht außerdem Griechenland: In dieser Woche beraten die Euro-Finanzminister über die griechischen Reformvorschläge, voraussichtlich am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland ab.