Krise der SPD : Kein Kern und keine Führung

In Umfragen schrumpft die SPD - und die Beliebtheit von Sigmar Gabriel. Warum zwingt die Partei ihren Chef zur Kanzlerkandidatur? Ein Kommentar.

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Der Schatten des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel während einer Rede.
Der Schatten des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel während einer Rede.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Es ist bisher nur eine Umfrage, aber ihr Ergebnis sendet Schockwellen durch die Reihen der Sozialdemokraten. Gerade einmal 21 Prozent erreicht die SPD im jüngsten „Deutschlandtrend“ - nur sieben Prozent hinter ihr lauert die rechtspopulistische AfD.

Man sollte sich die Entwicklung in ihrer historischen Dimension vor Augen führen: Die älteste deutsche Partei, die so stolz auf ihre große Geschichte ist, trennen im Bund keine Welten mehr von der neuen Protestbewegung, die alles mit Füßen tritt, was Sozialdemokraten heilig ist.

Beschönigende Reaktionen aus dem Willy-Brandt-Haus beruhigen niemanden. Denn die Daten treffen die Partei in einer Phase der Unsicherheit. Längst stellt sich bei Werten von wenig mehr als zehn Prozent in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Frage, ob der Anspruch Volkspartei noch gedeckt ist.

Von 40 Prozent oder mehr, wie sie Willy Brandt oder Gerhard Schröder einst holten, träumt keiner mehr. Stattdessen spüren viele Sozialdemokraten, dass auch der tiefe Boden wacklig ist, auf dem sie nun angelangt sind.

Gerade die Politik der SPD macht Angela Merkel unangreifbar

Es liegt kein Trost darin, dass die SPD mit ihren Sorgen in Europa nicht alleine ist: Fast überall in der EU sind Sozialdemokraten in der Defensive und im Abstieg begriffen. Wo sie regieren, wie in Frankreich oder Italien, taugt ihre Arbeit nicht als Vorbild. Doch die fatale Lage der SPD und ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat auch spezifisch deutsche Gründe: Da ist zum einen das Paradoxon des sozialdemokratischen Erfolgs in der großen Koalition unter Angela Merkel. Je mehr die SPD durchsetzt – und sie hat viel durchgesetzt –, um so unangreifbarer wird die Kanzlerin.

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, spricht am 09.04.2016 während des Landesparteitages der SPD in Braunschweig
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, spricht am 09.04.2016 während des Landesparteitages der SPD in BraunschweigFoto: Peter Steffen/dpa

Warum nicht Merkel wählen, wenn Deutschland mit ihr sozialdemokratisch bleibt? Da ist die gespaltene Anhängerschaft, die in der Flüchtlingspolitik nicht zusammengeführt werden kann: Die eine Hälfte hält die Solidarität hoch; die andere neidet Asylbewerbern staatliche Leistungen und wird abgestoßen von hehren Parteitagsbekenntnissen.

Und da ist die Führungsfrage, die auch nach den Landtagswahlen schwärt. Es geht darum, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Die gesamte SPD-Führungsmannschaft hat Gabriel erpresst oder zumindest genötigt, die nach Lage der Dinge wenig aussichtsreiche Aufgabe zu übernehmen, Angela Merkel 2017 herauszufordern. Andernfalls, so hieß die Drohung, werde er den Parteivorsitz nicht behalten.

Die NRW-SPD will keine Kandidatendebatte

Man muss es moralisch fragwürdig nennen, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der beim Wähler weniger Vertrauen genießt als mögliche andere Bewerber aus der SPD. Der „Deutschlandtrend“ zeigt, dass Gabriels Rückhalt weiter schwindet. Doch kein anderer ist bereit, die Bürde auf sich nehmen. Und die mächtigen NRW-Genossen wollen statt einer Kandidatendebatte Ruhe vor den Wahlen im eigenen Land 2017.

Der Chef redet jetzt gegen seinen eigenen Anspruch

Für sein Überleben als Parteichef hat Gabriel einen hohen Preis bezahlt: Sein Anspruch war es einmal, die SPD wieder in die Mitte zu führen und jene Wähler zurückzuholen, die sich abgehängt fühlen. Beides hat er nur halbherzig versucht, denn der Apparat leistete sofort Widerstand. Stattdessen spricht Gabriel nun die Sprache seiner parteiinternen Kritiker. Wer den eigenen politischen Kern aufgibt, verliert seine Autorität. Das sind keine gute Voraussetzungen, um die SPD besser aufzustellen – oder weitere Katastrophenmeldungen zu überstehen.

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