Kritik an Pistorius’ Wortwahl: SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Weiterer Widerspruch aus der eigenen Partei für den Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD) hatte nicht zuletzt angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden und erklärt, dass er wegen des Personalmangels bei Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen lasse.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instand gesetzt werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Pistorius hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass das schwedische Wehrpflichtmodell eine Option sein könnte. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen“, sagte der SPD-Politiker. Er verwies aber darauf, dass es – egal für welches Modell – eine politische Mehrheit brauche.

Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Überlegungen des Ministers zu einer reaktivierten Wehrpflicht zurückgewiesen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Ich glaube, dass die Bundeswehr so als Berufsarmee jetzt auch gut aufgestellt ist und weiterentwickelt werden muss.“ Auch die FDP hatte die Überlegungen des Verteidigungsministers zurückgewiesen.

Mützenich sagte dem RND zudem, in Deutschland müsse wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. „Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können. Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.“

Er kritisierte Pistorius’ Wortwahl. „Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen.“

Weiter mahnte Mützenich: „Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz. Diese Verfassung ist nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden. Krieg wird geächtet – national und international. Und wer, wenn nicht Demokratinnen und Demokraten sollte darauf achten, nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen.“

Auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und damit verbundenen Konsequenzen für die internationale Militärpolitik seine Verteidigungsausgaben wie im Kalten Krieg von jetzt zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müsste, antwortete Mützenich: „Damals hatte die Bundeswehr sehr viel mehr Soldaten. Die Personalausgaben waren entsprechend höher.“

Eher seien mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato nötig. (lem)