Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat dem britischen Labour-Chef Antisemitismus in seiner Partei vorgeworfen.
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Die EU
Theresa May hat keine Strategie beim EU-Ausstieg, aber einen heimlichen Verbündeten: den Faktor Zeit. Eine Analyse.
England will die Irland-Klausel im Vertrag loswerden. Die EU hat keinen vernünftigen Grund nachzugeben. "No Deal" lässt sich anders vermeiden. Ein Kommentar.
Die britische Regierungschefin Theresa May legt es auf Neuverhandlungen mit der EU an. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel. Ein Kommentar.
Das Parlament hat über Änderungsanträge abgestimmt. Die Mehrheit ist gegen einen No-Deal-Brexit und will die Irland-Frage neu verhandeln. Die EU lehnt dies ab.
Vor der Europawahl will die EU-Kommission den Einfluss von Social Bots und Fake Accounts zurückdrängen. Vor allem Facebook ist im Visier der Brüsseler Behörde.
Die Kanzlerin hält ein starkes Plädoyer für Multilateralismus und Kompromissbereitschaft. "Nur wer ganz alleine ist, muss keine Kompromisse machen".
Die Kooperation zwischen EU und sogenannter libyscher Küstenwache ist untragbar. Das muss auch die Bundesregierung endlich verstehen. Ein Kommentar.
"Logische Schlussfolgerung": EU-Haushaltskommissar Oettinger ist für den EU-Beitritt der sechs Balkanstaaten. Es sei an Deutschland, Geschenke zu machen.
Der Plan, mit dem mehrere EU-Staaten US-Sanktionen gegen den Iran umgehen wollen, soll bald umgesetzt werden. Es gehe darum, das Atomabkommen zu retten.
Aus der Sicht der EU ist eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um einige Wochen möglich - aber keine grundlegenden Änderungen am so genannten Backstop.
Die sakrale Erzählung vom Europa, das die Menschen vom Krieg erlöst, ist tückisch. Gut, dass sich gerade eine neue verbreitet. Ein Kommentar.
Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als Schlüssel zur Macht in Venezuela. Staatschef Maduro und Gegenspieler Guaidó suchen dessen Unterstützung.
Die Bürger erleben eine Union zwischen Zusammenhalt und Vereinzelung. Eine Reise von Berlin über Brüssel zu einer Ukraine-Konferenz an Polens Ostgrenze.
Der Europaparteitag der FDP hat die Generalsekretärin als Spitzenkandidatin für die Europawahl benannt. Erneut distanzierte sie sich von Victor Orbán.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer führt ihre Partei in die Europawahl im Mai. Beim Europaparteitag erhielt sie knapp 86 Prozent der Stimmen.
Deutschland und weitere EU-Länder machen Druck auf Venezuelas Staatschef. Binnen acht Tagen soll Maduro Neuwahlen ankündigen. Dessen Außenminister lehnt das ab.
Lungenärzte bezweifeln den Sinn von Grenzwerten bei Feinstaub. Nun wird gestritten: Geht es um Vorsorge oder politische und wirtschaftliche Interessen?
Neuwahlen sind nicht die Lösung im Konflikt zwischen Maduro und Guaidó – die Generäle müssen zum Frontwechsel gebracht werden. Ein Kommentar.
Österreichs Bestimmungen für Kindergeldzahlungen sind nach Ansicht der EU nicht rechtskonform. Nun will die EU-Kommission einen Schlussstrich ziehen.
Im Falle eines harten Brexits will der Flugzeugbauer Airbus seine Produktionen verlegen. Konzernchef Tom Enders sieht die britische Luftfahrt am Abgrund.
Seit Ende 2018 demonstrieren wöchentlich Zehntausende "Gelbwesten" gegen die französische Regierung. Einige von ihnen wollen sich nun wählen lassen.
Wegen des bevorstehenden Brexits will Easyjet britische Aktionäre loswerden. Andere Firmen wie Dyson oder Sony verlegen ihren Firmensitz.
Die europäische Kultur ist lebendig und aktiv - das beweisen der Aachener Vertrag und vor allem die verstärkte Kulturzusammenarbeit. Ein Kommentar.
Ein Medienbericht lässt den Rückzug von Elmar Brok aus dem Europaparlament in neuem Licht erscheinen. Der CDU-Politiker hat einen Rechnungsprüfer eingeschaltet.
Eine Verschiebung des Brexit über die Europawahlen Ende Mai hinaus wird schwierig, weil Großbritannien nicht an den Wahlen teilnehmen will und soll.
Weil der Kreditkartenanbieter zu hohe Gebühren kassierte, verhängte die EU-Wettbewerbskommission eine Geldstrafe. 570 Millionen Euro soll der Konzern zahlen.
20 statt 30 Prozent in Deutschland: Die Grünen im EU-Parlament haben verglichen, was im Gesetz steht und was Konzerne tatsächlich an den Fiskus entrichten.
Die britische Regierungschefin versucht einen neuen Anlauf für den Brexit. Kanzlerin Merkel fordert konsensfähige Vorschläge. Die Ereignisse im Newsblog.
Der "Plan B" der Premierministerin: kein inhaltlich neuer Vorschlag, sondern die Forderung an die Abgeordneten, an der Lösung mitzuarbeiten. Ein Kommentar.
Der Chef und der stellvertretende Leiter des russischen Geheimdienstes GRU dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Das verfügte der EU-Rat in Brüssel.
Je chaotischer die Regierung ist, desto besonnener muss die Opposition sein. Leider ist sie es weder in Großbritannien noch in den USA. Ein Kommentar.
Eine parteiübergreifende Gruppe im britischen Unterhaus will einen ungeordneten EU-Austritt verhindern. Für Verhandlungen mit Brüssel wollen sie mehr Zeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU in der Verantwortung, den Austritt Großbritanniens aus der EU verantwortlich zu gestalten.
„Plan A“ für den Brexit ist gescheitert. Jetzt will May dem Parlament einen „Plan B“ vorlegen. Die Labour-Partei ficht das nicht an. Sie fordert Neuwahlen.
Update
EU-Austritt Großbritanniens: Deutsche Spitzenpolitiker rufen Briten zur Abkehr vom Brexit auf
Annegret Kramp-Karrenbauer, Robert Habeck, Andrea Nahles und weitere Spitzenpolitiker rufen zum Verbleib Großbritanniens in der EU auf. Ihr Leserbrief erschien in der Londoner "Times".
Wenn der usbekische Präsident Mirsijojew in diesen Tagen Berlin besucht, kann er eine beachtliche Zwischenbilanz seiner bislang Präsidentschaft vorweisen. Ein Gastbeitrag.
Italiens Skandal geplagter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fürchtet um sein Erbe. Das will er nun als Kandidat für die Europawahl retten. Ein Kommentar.
Ein Europa ohne Großbritannien kann es nicht mehr geben. Es wäre wie die Literatur ohne Shakespeare. Eine Kolumne.
Der Bundestag trifft Regelungen für einen harten Brexit. Am 29. Januar soll das britische Parlament über den "Plan B" abstimmen. Alle Entwicklungen im Blog.