Eine Gruppe machte sich unter anderem an Plakaten vor der russischen und der belarussischen Botschaft zu schaffen. Die Aktion steht unter dem Motto „Putins Krieg sabotieren!“.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 28 Mitgliedern gewachsen. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Das taiwanische Unternehmen wird den Standort als ein Joint Venture mit Bosch, Infineon und NXP betreiben. Baubeginn der 300-Millimeter-Wafer-Fabrik soll in der zweiten Hälfte 2024 sein.
Bei immer mehr Einwegflaschen und Tetrapacks bleibt der Schraubverschluss mit der Verpackung verbunden. Ob das etwas bringt und was Verbraucher generell beachten sollten.
Schwarze, blaue, gelbe Tonne – wir trennen Abfall, um ihn wiederzuverwenden. Plastik recyceln wir nicht mal zur Hälfte. Reicht das auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Die Handelsdaten fallen deutlich schlechter aus als erwartet. Auch der chinesische Binnenkonsum bringt keinen Schub, stattdessen droht nun sogar Deflation.
Um Schwarzarbeit und illegale Vermietungen zu bekämpfen, plant die britische Regierung höhere Strafen für Unternehmen und Vermieter, die illegale Migranten beschäftigen oder unterbringen.
In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
Die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung könnte bald mit vielen Sitzen ins Parlament in Den Haag einziehen. Und das in einem Land, das für seine Liberalität bekannt ist.
Am Sonntag diskutiert die rechte Partei über ihr Europawahlprogramm. Man einigte sich auf die Forderung nach einem „Bund europäischer Nationen“.
Chaos im Niger betrifft auch den Westen: „Wer vom Putsch überrascht ist, hat einfach nicht zugehört“
Der Putsch in Niger hat auch mit europäischer Migrationspolitik zu tun, konstatiert der Westafrika-Experte Olaf Bernau. Im Gespräch erklärt er zudem, warum Sanktionen nicht zur Konfliktlösung taugen.
In der deutschen Wirtschaft geht die Angst vor der Deindustrialisierung um. Gleichzeitig deklassieren die Vereinigten Staaten die EU. Wie groß wird die Kluft noch?
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU fliehen, nimmt nach Angaben der griechischen Regierung zu. In Athen ist man alarmiert.
Nach dem Putsch in NIger wurde vor Reisen in den Sahel-Staat gewarnt. Zahlreiche Deutsche, die noch im Land waren, konnten nun dank französischer Evakuierungsflüge ausreisen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine „Brandmauer“ auch zur Linkspartei und kritisiert in diesem Zusammenhang SPD und Grüne.
Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 52 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Laut der Fluchtpolitikerin Clara Bünger befeuern AfD und Union rassistische Gewalt.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hofft auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dafür gibt es jetzt weitere Mittel aus Brüssel.
Für die Energiewende plant Deutschland vor allem mit Wind- und Solarkraft. Was aber, wenn es windstill ist und keine Sonne scheint? Habeck setzt auf neue Kraftwerke für Wasserstoff und Gas.
Die AfD rüttele an den Grundwerten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt Manfred Weber. Die FDP im Bundestag will der AfD derweil in MIgrationsfragen den Rang ablaufen.
Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Die demokratisch gewählte Regierungspartei meldet, dass die Putschisten mindestens 180 ihrer Mitglieder festgenommen haben. Darunter seien der Vorsitzende und mehrere Minister.
Die „geordnete Auflösung der EU“ im Entwurf des EU-Programms der AfD soll ein „redaktionelles Versehen“ gewesen sein. Spitzenkandidat Krah will stattdessen eine grundlegende Reform.
Thomas Haldenwang schätzte Äußerungen von AfD-Politkern als verfassungsfeindlich ein. Nun teilt die Partei mit, sie habe ihm eine Abmahnung geschickt – zum zweiten Mal in diesem Monat.
Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.
Präsident Macron bespricht die Lage im westafrikanischen Land nun sogar im nationalen Verteidigungsrat. Warum beobachtet Paris das Geschehen so genau?
Im Magdeburg wählt die AfD ihre Kandidaten fürs Europaparlament. Ihr Spitzenmann Krah ist intern umstritten – und wirbt mit völkischer Rhetorik. Für den Thüringer Höcke ist der Tag ein Erfolg.
Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.
Haftpflicht-, KfZ-, Unfallversicherung – jeder könnte sich nachhaltig versichern. Die Branche reformiert sich langsam. Geld ist da, und es könnte einen entscheidenden Unterschied machen.
Die EU will geltende Regeln verschärfen und Kinder verstärkt vor bestimmten Chemikalien schützen. Dazu gehört unter anderem ein Produktpass.
Zwei Tage nach der Rebellion von Militärs im Niger hat sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als neuer starker Mann des Landes präsentiert.
Thüringer CDU-Chef will „anderes Land“: Mario Voigt fordert Kontingentlösung für Migration in die EU
CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen. Nun zieht der Thüringer Landeschef Mario Voigt nach.
Die AfD will die Aufgabenbereiche der EU einschränken. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zu den Rechtspopulisten bezeichnet die Parteichefin als „antidemokratisch“.
Für die AfD ist die Positionierung zur EU heikel, schließlich will sie selbst in Brüssel mitspielen. Nun trifft sie sich zum Parteitag in Magdeburg. Wie radikal wird ihre Forderung?
Wegen des Vorfalls in den Niederlanden erneuern Versicherer ihre Forderung nach besserem Brandschutz. Spekuliert wird über die mögliche Ursache: ein in Brand geratenes Elektroauto.
Der neue Vorschlag aus Brüssel für eine digitale europäische Gemeinschaftswährung stößt auf Begeisterung wie Kritik. Wie sicher ist der digitale Euro und wie groß das Überwachungspotenzial?
Warschau sieht die Gefahr, die vom Nachbarland ausgeht, wachsen. Hauptgrund sind Migration und die Wagner-Söldner, die sich in Belarus aufhalten. Polnische Politiker setzen auf eine starke Grenze.
Gegen den Tech-Giganten Microsoft ist ein förmliches Wettbewerbsverfahren eingeleitet worden. Andere Kommunikationsdienste hatten sich im Nachteil gesehen.
+++ Rechtsruck (vorerst) verhindert +++ Zahl der Woche: 9 +++ Take a walk on the left side +++ Die iberische Ausnahme +++ Mit neuer Kapitänin aus der Seenot +++
Seit dem Umsturz ist Nigers Präsident festgesetzt. Die Putschisten hatten im TV die Machtübernahme in dem wichtigen Partnerland des Westens verkündet. Die Lage betrifft auch deutche Soldaten.