Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
FDP
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Auch im Insa-Sonntagstrend verliert die AfD nach den bundesweiten Protesten an Zustimmung bei den Wählern. Die FDP liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke.
„Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, so Lindner. Der Auszahlungsmechanismus sei technisch schwer umsetzbar.
Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) lange zögerte, konnten EU-Vertreter in Brüssel nun eine Einigung erzielen. KI soll bald schärferen Regel unterworfen sein.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.
Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.
Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Die FDP um Digitalminister Volker Wissing hat ihren Widerstand gegen die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz offenbar aufgegeben. Das war überfällig.
Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Lange arbeitete die EU an einem Gesetz, um KI zu regulieren. Doch bisher stieß es auf Widerstand im FDP-geführten Ministerium für Verkehr und Digitales sowie im Finanzministerium.
Der FDP-Finanzminister hat die Finanzpläne der Regierung gelobt. Der Etat für 2024 sei kein Spar-, sondern ein „Gestaltungshaushalt“, so Lindner.
Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert.
Deutschland müsse sich an seinen Versprechen messen: Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt fordert erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
Die SPD hat die ehemalige Justizministerin Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt. Die FDP entschied sich für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Fachleute die Bundesregierung auf, von einer Enthaltung zur europäischen KI-Verordnung abzusehen. Jahrelange Verhandlungen drohen zu scheitern.
Einer Insa-Umfrage zufolge käme die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei aus dem Stand in den Bundestag, die FDP dagegen scheiterte am Einzug. Die AfD verlor ein Prozent.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Führungskräfte sehen sich einer neuen Studie zufolge gut aufgestellt, die EU-Lieferkettenrichtlinie umzusetzen. Auch aus der Wissenschaft kommt mehrheitlich Zuspruch.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.
Vor einem Jahr wird bekannt, dass Christian Lindner Korruptionsermittlungen drohen. Kurz darauf ist der Fall vom Tisch. Vor Gericht erstrittene Auskünfte decken auf, wie es dazu kam.
Liefert Deutschland den Briten Taurus-Marschflugkörper, damit sie mehr Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefern? Überlegungen dazu gibt es - ob sie umgesetzt werden, ist offen.
Jeder fünfte Lokführer soll in den kommenden 15 Jahren durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Das fordert – während des Bahnstreiks – der verkehrspolitische Sprecher der FDP.
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.