Am Sonntag geht die Linksfraktion in Klausur. Als Gast geladen haben die Abgeordneten nun auch den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Zu erwarten ist, dass darüber debattiert wird, wie Nußbaums jüngst angekündigter Sparkurs mit den politischen Zielen der Linksfraktion vereinbar ist.
Thema
Ulrich Nußbaum
Der Finanzsenator sieht Sparpotenzial in der Verwaltung. Er will das Personal besser motivieren und die Behörden umstrukturieren. Man müsse auch mehr für die Fortbildung tun.
Berlins Finanzsenator weiß, wo in der Stadt noch Geld zu holen ist
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt Einsparungen an die über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin den Berliner bereits zugemutet hatte. Hier die wichtigsten Fragen zur Berliner Finanzplanung.
Dem Land Berlin steht ein härterer Sparkurs bevor als jemals zuvor. Die am Dienstag vom Senat beschlossene mittelfristige Finanzplanung für 2009 bis 2013 sieht eine Kürzung der Ausgaben um 225 Millionen Euro im Jahr 2012 vor und um 251 Millionen Euro in den Folgejahren.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat angekündigt, noch stärker sparen zu wollen als sein Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD). Da wegen der Finanzkrise weniger eingenommen, aber mehr für Sozialleistungen ausgegeben werde, sei eine noch strengere Haushaltsdisziplin notwendig.
Finanzsenator Nußbaum weist Vorwurf zurück, dass Konjunkturmittel nur langsam ausgeschüttet werden. Der Senator räumte ein, dass erst bei wenigen Projekte Geld geflossen sei.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum lässt den Umzug der BVG am Kleistpark in das Trias-Gebäude in Mitte überprüfen. Auch die Gehälter werden überprüft.
100 Tage Amtszeit eines Senators nutzen Oppositionsparteien gern zu einer Fundamentalkritik. Diesmal richtet sie sich gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der jetzt seit rund dreieinhalb Monaten im Amt ist.
"Wohin Privatisierungen öffentlicher Leistungen führen, sieht man bei der S-Bahn": Vertreter der rot-roten Koalition lehnen eine Privatisierung des Berliner Uniklinikums ab. Auch Finanzsenator Nußbaum distanziert sich vom Vorschlag des FU-Präsidenten Lenzen.
Neuer Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird der Diplompolitologe Christian Sundermann. Er tritt am 1. August die Nachfolge von Klaus Teichert an, der am Dienstag vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum überraschend entlassen wurde.
Der Vorschlag des Finanzsenators Ulrich Nußbaum, den Landeszuschuss für die Berliner Verkehrsbetriebe "deutlich zu erhöhen", stößt in den Regierungsfraktionen teilweise auf Zustimmung. Preiserhöhungen lehnen SPD und Linke jedoch ab.
Nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/11 ist klar: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und sein neuer Finanzsenator Nußbaum sind ein harmonisches Gespann. Doch angesichts leerer Kassen stellt sich die Frage, ob sie an den richtigen Stellen im Etat sparen.
Landesbibliothek und Kunsthalle ja, Neubau für die Charité nein: Der Berliner Senat einigt sich über den neuen Doppelhaushalt und die Finanzplanung bis 2013. Den neuen Finanzsenator Nußbaum lässt Kritik an seinen Entscheidungen kalt.
Der rot-rote Senat will den Bau einer neuen Landesbibliothek und einer Kunsthalle beschließen. Die Landesbibliothek soll am ehemaligen Flughafen Tempelhof entstehen, die Kunsthalle am Hauptbahnhof. Die Charité geht leer aus.
Eigentlich sollte die Zahl der Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung in diesem Jahr auf etwa 106.300 verringert werden. Jetzt teilte der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit: Es gibt 2000 Stellen mehr - und kaum Spielraum für höhere Gehälter.
Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereitet die Berliner angesichts der Wirtschaftskrise auf schärfere Sparmaßnahmen vor. Sie sollen über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin berechnet hatte.
Der Verkauf der Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin an einen privaten Investor ist geplatzt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die monatelangen Verhandlungen am Freitag gestoppt.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum besucht die Unternehmer in der IHK - und wird als einer von ihnen begrüßt.
Der Mann hat Mut. Keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt sucht Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Konfrontation. Höhere Preise bei der BVG, keinen Cent mehr für Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Landeszentralbibliothek für Klaus Wowereit.
Nach dem ersten Kassensturz des neuen Finanzsenators zeichnet sich ein knallharter Sparkurs ab. Ulrich Nußbaum, seit 1. Mai im Amt, kündigte an, dass er dabei auch „politisch vermintes Terrain“ betreten wird: Er hält höhere Fahrpreise für richtig und will sich bei Tarifverhandlungen hart zeigen.
Berlin muss bis 2011 insgesamt 6,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die dramatischen Steuerausfälle, die wegen des Konjunktureinbruchs zu erwarten sind, lassen keine andere Möglichkeit zu. Der Schuldenberg der Stadt wird bis zum Ende der Wahlperiode 2011 auf fast 66 Milliarden Euro anwachsen.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat im Parlament den umstrittenen Ökostromvertrag des Landes mit Vattenfall für 2010 bis 2012 verteidigt: Das gewählte Zertifikate-System biete maximale Transparenz über die Herkunft des Stroms, so Nußbaum.
Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt im Gespräch mit dem Tagesspiegel einen Kassensturz an und warnt die Koalition vor teuren Wünschen und Projekten.
Mit seinem Rücktritt in Bremen hat Berlins neuer Finanzsenator Nußbaum einst bewiesen, dass er Rückgrat hat. Damals sollte der parteilose Politiker in die SPD eintreten. Nun ist er noch immer parteilos - und muss sich ohne Hausmacht auf den Regierenden Bürgermeister verlassen.
Nußbaum will Sparkurs fortsetzen
Ulrich Nußbaum hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, den Sparkurs seines Vorgängers fortzusetzen. Zugleich richtete er einen Appell an Berliner Unternehmer und Führungskräfte.
Ulrich Nussbaum, künftiger Finanzsenator in Berlin erzählt von seinem ersten selbst verdienten Geld.
Der künftige Finanzsenator Ulrich Nußbaum versteht seinen Job anders als sein Vorgänger Thilo Sarrazin: Nußbaum setzt mehr auf Investitionen
Bremens Ex-Bürgermeister Scherf über Nußbaum.
Von seinem zuweilen bärbeißigen Vorgänger Thilo Sarrazin unterscheidet Ulrich Nußbaum eines deutlich: Der 51-Jährige versprüht Charme und Freundlichkeit. Nußbaum hat aber eine Eigenschaft mit Sarrazin gemein: Er ist ein eigensinniger und unabhängiger Kopf, der sich keiner Parteiräson unterwirft.
Wowereit und die rot-rote Koalition loben Ulrich Nußbaum als Finanz- und Wirtschaftsprofi. Die Opposition ist skeptisch.
Typisch Wowereit: Das kann der Regierende Bürgermeister: Mit Ulrich Nußbaum hat er einen Kandidaten für das Amt des Finanzsenators aus dem Hut gezaubert, den fast niemand auf der Rechnung hatte. Prinzip Wundertüte eben.
Der schnellste Kassenwart der Republik: Berlins neuer Finanzsenator reist im Bentley in die Hauptstadt.
Gerd Nowakowski über Berlins neuen Finanzsenator, Ulrich Nußbaum