Vermittlungsverfahren zum Wachstumsgesetz: Union gespalten – wo ist der Ausweg?

Die Union ist in einer verzwickten Situation. Am Mittwochabend steht im Vermittlungsausschuss (VA) von Bundestag und Bundesrat das Wachstumschancengesetz auf der Tagesordnung. Um das zu ändern, hatten die Länder recht einmütig die Vermittlung gefordert. Ihnen gefiel die Kostenteilung nicht.

Denn Länder und Kommunen hätten den größeren Teil zu tragen gehabt. Konjunkturpolitik, so verkürzt gesagt die Länderlinie, sei aber Sache des Bundes. Und um Entlastungen für die Wirtschaft zur Ankurbelung des mauen Wachstums geht es in dem Gesetz.

Teil der CDU rudert zurück

Einige Wochen lang wurde um das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) konzipierte Gesetz hin und her debattiert. Dann fand eine informelle Arbeitsgruppe des VA ein Ergebnis.

Das Volumen wurde mehr als halbiert – von 6,2 Milliarden auf gut drei Milliarden Euro im Jahr. Die Investitionsprämie für Klimaschutz-Projekte wurde ganz gestrichen – allerdings plant die Koalition, sie in einem weiteren Gesetz etwas verändert doch noch umzusetzen.

Damit waren die Länder mit Blick auf die Kostentragung weitgehend zufrieden. Allerdings hatte die Union ihre Zustimmung auch daran gebunden, dass die Koalition ihre Kappung der Agrardiesel-Subvention ganz zurücknimmt.

Hier scheint nun aber ein Teil der CDU zurückzurudern – weil offenbar die Ampel deutlich gemacht hat, dass sie im Vermittlungsausschuss auf den meist üblichen breiten Kompromiss verzichten will und allein das Ergebnis der Arbeitsgruppe beschließen wird. Was formal auch völlig in Ordnung ist, denn der Agrardiesel ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. Nur um das geht es rein sachlich.

Ein Beschluss mit der Mehrheit der Vertreter von SPD, Grünen und FDP würde bedeuten, dass der Bundestag diesem eingeschränkten Vermittlungsergebnis zügig mit Ampel-Mehrheit zustimmen würde.

Der Bundesrat müsste dann in der nächsten Sitzung am 22. März entscheiden, was er macht. Da die eigentliche Länderforderung erfüllt ist, könnte es zu einer Zustimmung kommen. Unklar ist, ob wirklich alle Länder mit CDU-Regierungschefs noch auf Konfrontationskurs sind.

Vor allem Bayern sperrt sich

Vor allem Bayern aber besteht auf dem Konnex mit dem Agrardiesel und hat sich in diesem Punkt dem Vernehmen nach die Zustimmung zumindest aus Sachsen gesichert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern.

So bahnt sich eine Spaltung in der Union an. Ein Ausweg wird gesucht. Zumal zuletzt einige Wirtschaftsverbände Druck auf die CDU-Spitze gemacht hatten, dem Wachstumschancengesetz in seiner abgespeckten Version zuzustimmen.

CDU verweist auf SPD

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem Tagesspiegel, die Einbindung des Agrardiesels in die Verhandlungen sei sachgerecht. „Es geht um die Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand und da kann es nicht sein, dass Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt durch neue Steuern zu Lasten einzelner kleiner Branchen gegenfinanziert werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Middelberg verweist darauf, dass die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Stephan Weil und Anke Rehlinger den Verzicht auf die Streichung der Rückerstattung beim Agrardiesel gefordert hätten. „Daran müssen sie sich jetzt auch messen lassen.”

Ganz so drastisch wie im Dezember klangen die drei SPD-Regierungschefs zwar zuletzt nicht mehr. Aber sie brachten vor zwei Wochen einen Antrag in den Bundesrat ein, der nun in den Ausschüssen liegt.

Die Kernforderung lautete, „einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen“.

Könnte also dieser Antrag der drei SPD-Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland die Kompromisslinie sein, die auch die Hardliner in der Union mitgehen können? Unklar. Aber auch nicht unwahrscheinlich.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, er wünsche sich, dass der Abschluss beim Wachstumschancengesetz schnell über die Bühne gehe.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Subventionskürzung beim Agrardiesel regelt, war am 2. Februar nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats gelangt. Es liegt nun auch erst am 22. März dort vor.