Aktion für kostenloses Schulessen in Brandenburg: Damit alle Schüler satt werden

Zum Wochenstart gab es Nudeln mit Tomatensauce, am heutigen Dienstag soll Vollkornreis an Paprika-Sahne-Sauce auf dem Speiseplan stehen. Und am Mittwoch gibt es Eier in Senfsauce. So sieht der Speiseplan einer normalen Brandenburger Grundschule aus: Jeweils am Mittag stellen sich die Schüler in der Kantine an, und lassen sich ihr Schulessen auf den Teller geben. Ihre Eltern müssen dafür zahlen: Essenspreise zwischen fünf und sechs Euro pro Portion sind an Brandenburger Schulen heute keine Seltenheit mehr.

Am Montag (22.1.) startete deswegen eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto „Schule satt“ wollen die Brandenburger Linken, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften wie Verdi oder die GEW und Elternorganisationen in den nächsten sechs Monaten 20.000 Unterschriften für ein kostenloses Schulessen für alle Brandenburger Schüler in den Klassen eins bis sechs sammeln.

„Das Schulessen ist mittlerweile für nicht wenige Familien ein Armutsrisiko“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter. „Bei mehreren Kindern im Grundschulalter können für eine Familie Belastungen von mehreren hundert Euro entstehen.“

Gleichzeitig sei es aber nicht hinnehmbar, dass immer mehr von Armut betroffene Eltern ihre Kinder vom Schulessen abmeldeten. „Um allen 140.000 Schülern, die derzeit die erste bis sechste Klasse im Land besuchen, ein kostenfreies Schulessen anbieten zu können, sind rund 100 Millionen Euro im Jahr nötig“, sagt Walter. Dies ließe sich bereits aus den Haushaltsmehreinnahmen, die das Land entgegen seiner ursprünglichen Planung verzeichnete, finanzieren.

© Benjamin Lassiwe/Benjamin Lassiwe

In Berlin erhalten bereits seit 2019 alle Schüler der Klassen eins bis sechs ein kostenloses Mittagessen. „In Brandenburg ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen“, sagt Jane Baneth vom Brandenburger Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ein kostenloses Schulessen sei deswegen eine sehr konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Gesund ernährten Schülern würde es zudem leichter fallen, in der Schule mitzuhalten: Sie könnten Bildungsangebote optimal nutzen, was ihre Chance auf einen sozial gerechten Bildungsweg steigere.

Birgit Uhlworm von der Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender SHIA e.V. verwies darauf, dass ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder Chancengleichheit und Teilhabe gewähre. In Brandenburg gebe es in 25 Prozent aller Familien nur noch ein Elternteil. Für diese Familien wäre ein kostenfreies Schulessen eine spürbare Entlastung des Familienbudgets.

Damit eine Volksinitiative erfolgreich ist, muss sie binnen sechs Monaten 20.000 Unterschriften sammeln. Dann muss sich der zuständige Fachausschuss des Landtags damit beschäftigen. Lehnt er die Initiative ab, kann als zweite Stufe ein Volksbegehren erfolgen, das dann 80.000 Unterschriften benötigt. Wird dessen Inhalt im Landtag erneut abgelehnt, kann es schließlich zu einer Volksabstimmung kommen.