SPD-Programm: Idee des vorsorgenden Sozialstaats verankert

Potsdam - Das Papier greife die Idee des vorsorgenden Sozialstaates auf. Diese stamme von Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie SPD-Bundesvize und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Es handele sich damit um ein in Ostdeutschland entwickeltes Konzept, das künftig "in hohem Maße das Bild der SPD prägen" werde.

Der SPD-Vorstand hatte den Programmentwurf am Samstag bei einer Klausursitzung in Bremen einstimmig verabschiedet. In dem Papier mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" legt die SPD ein deutlicheres Bekenntnis zu Wachstum und technologischem Fortschritt ab als bisher. Ein vorsorgender Sozialstaat soll die Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Eine zentrale Rolle wird dabei der Bildung zugemessen.

Parteitag im Oktober entscheidet

Der so genannte Bremer Programmentwurf soll nun der Parteibasis vorgelegt werden. Im Oktober soll ein Parteitag in Hamburg endgültig über das neue Programm entscheiden, das das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ablösen soll.

Aus Sicht von Ness hat die Bremer Klausur gezeigt, dass die SPD "motivierende Leitideen" entwickeln kann. Die Brandenburger Sozialdemokratie habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie werde jetzt den Entwurf diskutieren und die Debatte auf Bundesebene weiter begleiten.

Ness wies zugleich die Kritik der Linkspartei an der von der SPD geplanten Steuergutschrift für Geringverdiener zurück. Die Subvention werde nicht zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors führen. Vielmehr trage die Steuervergünstigung dazu bei, dass Geringverdiener mehr Geld bekämen und keine Zusatzleistungen zum Lebensunterhalt mehr beantragen müssten. (tso/ddp)