Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Ausbau des Militärflughafens Holzdorf und mehr Landfläche für Brandenburg

Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg rechnen durch den Ausbau des Militärflughafens Holzdorf mit dem Zuzug von mindestens 1000 Menschen. Er erwarte 1000 bis 1200 Zuzügler, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag am Militärflughafen Holzdorf bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Er gehe davon aus, dass es durchaus mehr sein könnten, machte sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, deutlich.

Im Rahmen des Ausbaus müsste die gesamte Region ertüchtigt werden, so Haseloff. Er sprach von einem Radius von 50 Kilometern, in den Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fließen sollen. Es gehe zudem um Rahmenbedingungen im kommunalen, sozialen, schulischen und medizinischen Bereich, führte Haseloff aus. „Alles was eine Rolle spielt im Sinne der Lebensqualität.“ Konkret solle unter anderem der Bahnhof Holzdorf barrierefrei ausgebaut, die Strecke Falkenberg-Jüterbog ertüchtigt und eine Ortsumfahrung Holzdorf zügig angelegt werden.

Der Militärflughafen Holzdorf auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will unter anderem das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Zudem soll Holzdorf der Standort für 47 von 60 der neuen schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr werden. Aktuell arbeiten etwa 1800 Menschen auf dem Militärgelände. Die geplanten Investitionen liegen bei bis zu 700 Millionen Euro. Zudem sollen weitere 700 militärische und zivile Beschäftigte zukünftig am Standort tätig sein.

15 Hektar Landfläche an Brandenburg übertragen

Darüber hinaus hat das Land Sachsen-Anhalt bei der gemeinsamen Kabinettssitzung etwa 15 Hektar Landesfläche an Brandenburg übertragen. Die beiden Länder verständigten sich darauf, die Gebiete von fünf historisch gewachsenen Enklaven und eine Straße zu übertragen. Einwohner sind von der Gebietsübertragung aber nicht betroffen. Wo genau sich die Flächen entlang der Grenze befinden, wurde am Dienstag zunächst nicht gesagt. Die betroffene Straße etwa mäandere zwischen den Ländern, das mache die Zuständigkeiten dort schwierig, hieß es.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Wir haben heute die Landesgrenzen verschoben.“ Mit dem „Weihnachtsgeschenk“ wolle man bestimmte Bereiche bereinigen. „Alles das, was entlang der Landesgrenze an Unwägbarkeiten und geografischen Unruhepositionen vorhanden war“, sei nun klar zugeordnet - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages. (dpa)