Trotz schlechter Umfragewerte: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke glaubt an seine Wiederwahl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte für die SPD und einer hohen Zustimmung für die AfD die derzeitigen Herausforderungen betont. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen und wir kommunizieren natürlich kräftig“, sagte Woidke am Dienstagabend in der Landesvertretung Brandenburg beim Bund.

Die Erfolge der Regierung, wie eine steigende Zahl an Industriearbeitsplätzen und ein Wirtschaftswachstum, das bundesweit an der Spitze sei, müssten stärker herausgestellt werden. Dazu würden zahlreiche Möglichkeiten genutzt, um die Menschen zu erreichen, unter anderem Soziale Medien. „Wir waren in diesem Land noch nie so erfolgreich wie heute“.

„Ich glaube, wir sind die, die momentan machen, und wir werden uns nicht in die Ecke stellen und jammern“, so Woidke. „Wir sind die, die ins Gelingen verliebt sind.“ Momentan funktioniere das gut. Deshalb mache er sich um Wahlen und Umfragen wenig Sorgen, machte der Ministerpräsident deutlich.

Die „Unkenrufe“ kenne er wohl. Vor einem Jahr habe es bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus nicht viel anders ausgesehen. Dort habe am Ende SPD-Kandidat Tobias Schick gegen den AfD-Kandidaten das Rennen gemacht. Woidke verwies auch auf Umfragen vor der letzten Landtagswahl. Am Ende habe er gewonnen.

„Mein Ziel ist es, die Landtagswahl zu gewinnen und nicht zuzulassen, dass hier Rechtspopulisten, die in großen Teilen ja offen rechtsextremistisch sind, dieses Land nach außen vertreten und nach innen“, machte Brandenburgs Regierungschef klar. Laut einer neuen Umfrage liegt die SPD mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei – hinter der AfD (28 Prozent) und der CDU (18). Die derzeit regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr.

Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) warnte davor, sich zu sehr mit der AfD zu befassen. „Ich finde, sich ausschließlich auf die AfD zu konzentrieren, und die 70 bis 80 Prozent demokratisch eingestellten Menschen in unserem Land (...) damit außer Acht zu lassen (...), ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich anständig benehmen in diesem Land, und für die machen wir Politik.“ (dpa)