Landespolitik: SPD geht in Brandenburg auf Talfahrt

Das Abwärtsdrama der Bundes-SPD schlägt nun auch auf das von Ministerpräsident Matthias Platzeck regierte Brandenburg durch. Wären jetzt Bundestagswahlen, würde die SPD sechs der zehn Wahlkreise im Land an die Linkspartei verlieren - und zwar alle in der Peripherie, ob in der Uckermark, der Prignitz, in Ostbrandenburg oder in der Lausitz. Das geht aus der Juni-Prognose des auf Regionalvorhersagen spezialisierten Hamburger Wahlinformationsdienstes "election.de" für Brandenburg hervor, wo die Sozialdemokraten seit 1990 bei allen Bundestagswahlen alle Wahlkreise direkt gewonnen hatten.

Die bundesweit mit Abstand vorn liegende, in Brandenburg mitregierende, aber zerstrittene CDU hat weiterhin keine Chance, einen Bundestagswahlkreis direkt zu holen. Die Platzeck-SPD hat ein Jahr vor der Bundestagswahl laut "election.de" einen Vorsprung nur noch in Potsdam und drei westlichen Berliner Umlandwahlkreisen, darunter im Bundestagswahlkreis 60 um die Stadt Brandenburg. Dort will als Direktkandidat der auch als Kanzlerkandidat gehandelte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier antreten. Er soll zudem für die märkische SPD Spitzenkandidat zur Bundestagswahl werden. Die Hamburger Prognose korrespondiert mit den letzten Landtagswahlumfragen für Brandenburg vom April, die die Linkspartei in der Wählergunst bereits bei 30 Prozent, die SPD bei 30 Prozent (Forsa) beziehungsweise 35 Prozent (Infratest) sahen. Die CDU lag abgeschlagen bei 21 Prozent.

"Hektische Kurskorrekturen"

Dieser Megatrend ist für Linkspartei-Landeschef Thomas Nord die Erklärung, weshalb die SPD-geführte Regierung wie nie zuvor Stimmungen im Lande nachgibt und bisherige Positionen korrigiert. "Es ist die Angst vor dem Machtverlust", sagt Nord. Die SPD versuche vor den Wahlen Konflikte auszuräumen. "Die Platzeck-Regierung, die schon länger ausgebrannt ist, wird nur noch getrieben." So habe die SPD die Forderungen von Volksinitiativen und Linken etwa zum Sozialticket oder zum Schülerverkehr aufgenommen. Das jüngste Beispiel: Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat überraschend für die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock doch kleinere siebte Klassen erlaubt, was er bisher strikt abgelehnt hatte. In dieses Bild von den märkischen Sozialdemokraten passt für Nord, dass die SPD zur Kommunalwahl im Herbst nicht nur Landräte, sondern auch Minister wie Dietmar Woidke (Umwelt), Dagmar Ziegler (Soziales) für Kreistage oder Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sogar für ein Gemeindeparlament antreten lässt. Nord spricht von "hektischen Kurskorrekturen", vom "Regieren nach Tagestrend". Allerdings schließt der Linke-Chef nicht aus, dass die Platzeck-SPD am Ende damit "Erfolg haben kann".

Tatsächlich bleibt SPD-Generalsekretär Klaus Ness zuversichtlich, dass die SPD bei der Kommunalwahl am 28. September stärkste Partei wird - 2003 war es die CDU. Zwar sei man im Land "nicht frei" vom Bundestrend, so Ness. "Doch sind regionale Wahlen wieder stärker regionale Wahlen." Und Brandenburgs SPD sei dafür gut aufgestellt. "Die SPD muss Ruhe und Gelassenheit bewahren", so Ness. "Aber das sind wir gewohnt."