Landtagswahl: Rote Eintracht gegen die Krise

Prenzlau – In keinem anderen Bundesland regiert die SPD, bundesweit im Tief, seit nunmehr zwei Jahrzehnten: Im „roten“ Brandenburg wollen die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten auch die Landtagswahl am 27. September klar gewinnen. Und zwar mit dem Versprechen von Verlässlichkeit und Stabilität in Krisenzeiten. „Was wir am wenigsten brauchen, sind plötzliche Kurswechsel oder politische Eskapaden und Ungereimtheiten wie beim Koalitionspartner. Dafür sind die Zeiten zu ernst“, sagte Platzeck am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Prenzlau.

Erwartungsgemäß klar wurde der 55-jährige Regierungschef mit einem Ergebnis von 95 Prozent (116 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. In die zieht die SPD, die in allen Umfragen vor Linken und CDU liegt, als Favorit. So ging Platzeck, der den Führungsanspruch der SPD als „Brandenburg-Partei“ bekräftigte, der in staatsmännischer Pose auftrat, in seiner einstündigen Rede auch nur kurz mit der politischen Konkurrenz ins Gericht: Dem CDU-Koalitionspartner hielt er Unberechenbarkeit durch „hanebüchene Ausreißer“ und einen widersprüchlichen Kurs vor. Fraktionschefin Saskia Funck fordere regelmäßig eine konsequentere Konsolidierung des Haushaltes, doch das CDU-Wahlprogramm würde nach Berechnungen des Finanzministeriums zusätzlich 942 Millionen Euro kosten, das der SPD 212 Millionen Euro. Der Links-Opposition wiederum warf Platzeck Ideologie-Politik vor. Er berief sich auf den Brandenburger Linke-Politiker und Vordenker Andre Brie, der der Bundespartei unter Oskar Lafontaine „Verrats- und Verschwörungstheorien, hohle Rechts-Links-Klassifizierungen, grobschlächtige Freund-Feind-Raster“ bescheinigt. „So eine politische Richtung verträgt Brandenburg nicht“, sagte Platzeck, ohne damit aber Rot-Rot eine Absage zu erteilen. Er ließ am Rande des Parteitages ausdrücklich offen, ob es nach der Wahl in Brandenburg eine Koalition mit der CDU, Rot-Rot oder ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen geben wird, falls diese den Sprung ins Parlament schaffen sollten. „Keine der demokratischen Parteien ist aus dem Fokus“, sagte Platzeck. Für die Regierungsbildung werde „wichtig“ sein, mit wem das Land „verlässlich regiert werden kann“.

Auch in seiner Parteitagsrede wiederholte Platzeck seine zentrale Botschaft im 20. Jahr des Mauerfalls: Die Ostdeutschen hätten allen Grund zu Selbstbewusstsein, weil sie seit 1990 ein modernes Land aufgebaut hätten, Brandenburg sei „im Vorwärtsgang“.

Die SPD zelebrierte in Prenzlau „Platzeck-Festspiele“ und Geschlossenheit. Es gab bei der Aufstellung der Landesliste keine Querelen, keine Kampfkandidaturen. Eine innerparteiliche Opposition existiert nicht. Geschlossen wurde auch das Wahlprogramm verabschiedet, in dem die SPD unter anderem ein „Schülerbafög“ genanntes Stipendium für Gymnasiasten aus sozial schwachen Familien, 1250 zusätzliche Lehrerstellen, flächendeckende Netzwerke für gesunde Kinder aber auch ein Brandenburger Mindestlohngesetz verspricht. Vor allem aber wollen die Genossen mit der Popularität Platzecks punkten.