SPD und Linke: Der Koalitionsvertrag in Brandenburg steht

In Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen, in Brandenburg sind sie bereits beendet: Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl am 14.September steht der Koalitionsvertrag für das neue rot-rote Regierungsbündnis, das Brandenburg bis 2019 regieren wird. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Linke-Parteichef Christian Görke wollen das Papier am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen. Am Donnerstag ging es noch um den redaktionellen Feinschliff. „Die inhaltlichen Verhandlungen sind abgeschlossen“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die darüber noch in der Nacht zum Donnerstag den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel informiert hatte. Anfang November soll Woidke im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Am Mittwoch hatten die beiden Verhandlungsteams nach der konstituierenden Sitzung des Landtages noch einmal bis 22.30 Uhr in der Dachetage des Potsdamer Kongresshotels zusammen gesessen. Es sei alles „gut gelaufen“, kommentierte Woidke unmittelbar danach gegenüber dem Tagesspiegel den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag soll nun der Linke-Basis in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden. Vorher gebe es auch keine Verständigung zum Zuschnitt der Ressorts und der Besetzung der Ministerposten, hieß es auf beiden Seiten.

Die Linke führt nur noch drei Ministerien

Nach Tagesspiegel-Informationen soll es aber bei neun Ministerien in Brandenburg bleiben, von denen die Linken, die bei der Landtagswahl abgestürzt waren, voraussichtlich nur noch drei bekommen sollen. Bislang waren es vier. Nach den bislang bekannt gewordenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wollen SPD und Linke 4300 neue Lehrer in Brandenburg einstellen, die Gruppen in der Kindergärten und Krippen verkleinern und den Personalabbau bei der Polizei faktisch stoppen. 2019 soll das Land danach 7800 Polizisten haben, bislang sind es 8250. Nach den alten Plänen der Polizeireform sollte die Polizei auf 7000 Stellen geschrumpft werden. Wichtigstes rot-rotes Projekt dieser Wahlperiode wird die Vorbereitung einer Kreisgebietsreform im Land, nach der es künftig höchstens zehn Landkreise geben soll. Dabei sollen die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg, Frankfurt/Oder und auch die Landeshauptstadt Potsdam in die Landkreise eingegliedert werden, wogegen die Betroffenen bereits Sturm laufen.