Die EU rühmt sich gern, Nichtmitgliedern den „Weg nach Europa“ anzubieten. Und merkt nicht, dass dies zutiefst europäische Länder aus Europa ausgrenzt.
Ursula von der Leyen
Prominenz auf dem roten Teppich und eine Premiere mit Augmented-Reality-Brillen – die Bayreuther Festspiele beginnen. Doch nicht alle Gäste kommen in den Genuss von Spezialtechnik.
Italiens rechte Regierungschefin Meloni steht unter Druck, ihre angekündigte „Bekämpfung der Migration“ klappt nicht. Jetzt eröffnet Rom den „Dialog unter Gleichen“ – und bittet um Hilfe.
Schluss mit dem europäischen Flickenteppich?: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
Vergewaltigungen werden innerhalb der EU in jedem Land anders bestraft – noch. Während zahlreiche Politiker sich für eine Harmonisierung aussprechen, sind Rechtswissenschaftler skeptisch. Ein Überblick.
Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Immer mehr Migranten setzen aus Tunesien nach Italien über. Die EU-Kommission vereinbarte mit dem Land Maßnahmen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Die EU und Neuseeland haben in Brüssel ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet, das laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ehrgeizig“ und „ausgewogen“ ist. Das Abkommen verspricht enorme Vorteile und soll den bilateralen Handel um 30 Prozent steigern.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Die Kontinuität an der Nato-Spitze ist eine Erleichterung. Doch beim Gipfel in Vilnius droht Streit bei vielen Fragen: vom Umgang mit der Ukraine bis zur Blockade Schwedens durch die Türkei.
Die Freien Demokraten sind gegen die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie. Sie monieren, dass es unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle.
Die EU verschreibt sich dem Konzept der „Wirtschaftssicherheit“: Staatliche Kontrollen sollen den Abfluss von kritischem Wissen nach China unterbinden. Deutschland steht dabei im Fokus.
Die EU bietet dem tunesischen Präsidenten Saied viel Geld – und hofft auf mehr Grenzschutz. Menschenrechtler kritisieren, dass Saied als Torwächter benutzt wird, um Europa abzuschirmen. Nimmt Saied das Angebot an?
Gemeinsam mit dem Bauernverband versucht die CDU/CSU, ein wichtiges EU-Umweltgesetz zu kippen. Die Union testet mit der vermeintlichen Überforderung durch Europas Klimapläne ein mögliches Wahlkampfthema.
In Berlin und Brüssel wollen Abgeordnete von CDU/CSU eine geplante Verordnung zum Naturschutz zu Fall bringen. Dabei kommt der Plan von Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Was bleibt von Silvio Berlusconi, der Italien länger als drei Jahrzehnte prägte und umformte? Sein politisches Erbe scheint in der Regierung Meloni aufgehoben, die Zukunft der Partei scheint weniger sicher.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Der „AI Act“ der EU zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wird erst in einigen Jahren greifen. Bis dahin will die EU KI-Unternehmen zur eigenständigen Kontrolle verpflichten.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.
Im November findet in Dubai die nächste Weltklimakonferenz statt – wohl unter Vorsitz eines Top-Managers eines Ölkonzerns. Parlamentarier aus den USA und der EU wollen das verhindern.
Einst wichtiger Militärstützpunkt, inszeniert sich Hiroshima seit der Zerstörung durch die Atombombe 1945 heute als Friedensstadt. Ein Blick auf Mythos und Wirklichkeit.
Beim G7-Treffen wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beraten. Im Fokus stehen militärisch nutzbare Güter, die über Drittstaaten nach Russland gelangen. Wie weit werden die Sanktionen verschärft?
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Die EU-Kommissionspräsidentin besucht zum fünfen Mal die ukrainische Hauptstadt. Mit dem 9. Mai wählte sie einen symbolträchtigen Tag.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch unklar.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen sich in Kiew treffen. Der Besuch findet am 9. Mai, dem Europatag, statt.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Weil die Raubtiere Schafe und Ziegen reißen, fordern Bauern eine Obergrenze. In Bayern und Brüssel finden sie jetzt Verbündete in der Politik. Geht es dem Wolf an den Kragen?
Wegen ihres Kommentars zu den Erfolgen Israels erntet Ursula von der Leyen scharfe Kritik aus Palästina. Diese weist die EU-Politikerin als „nicht hinnehmbar“ zurück.
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Polen und die Ukraine haben sich im Getreide-Streit zwar geeinigt. Der Kommissionspräsidentin zufolge braucht es aber eine EU-weite Lösung bei diesem Problem.
Olaf Scholz betreibt Schattenboxen, wenn er vor einer Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China warnt. Was die EU und seine Koalitionspartner wollen, ist etwas anderes: Klartext vom Kanzler.
Die CDU will eine Mandatsverlängerung für Ursula von der Leyen nach 2024. Dass die Ampel-Regierung dabei mitspielt, ist zumindest laut Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen.
Am Montag lädt Angela Merkel zu ihrer Ordensverleihung ein. Auf der Gästeliste fehlen Namen wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Dafür sind Chemieprofessoren und Historiker geladen.
Ursula von der Leyen betont immer wieder die Bedeutung des Emissionshandels für den Klimaschutz. Nun ist die Reform kommende Woche im EU-Parlament.
In der Europäischen Union wird über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten. Die Grünen fordern Maßnahmen gegen den Staatskonzern Rosatom – doch dabei gibt es Probleme.
Frankreich verspielt Ansehen und Führungsanspruch in der EU durch die Thesen zu Autonomie zwischen China und USA. Wie zuvor schon Deutschland durch seine Energie- und Russlandpolitik.
Macron büxt in der Taiwan-Frage aus, Borrell wird krank, Taipehs Botschafter hofft auf „Klartext“. Wie weit trägt die wertegeleitete Außenpolitik der Ministerin in China?