Koalitionsvertrag: „Das Ende des Mieterlandes Deutschland“

Die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Thema Bauen und Wohnen sind bei den Verbänden der Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, Ronald Rast, sprach mit Blick auf den ausgehandelten Koalitionsvertrag von einer „wohnungsbaupolitischen Luftblase“. Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA), der rund 175 direkte Mitglieder vertritt, darunter zahlreiche namhafte Unternehmen der Immobilien- und Finanzwelt sowie 21 Verbände mit insgesamt 37 000 Mitgliedern, forderte sogar einen Krisengipfel mit der neuen Bundesregierung.

Das Verbändebündnis übte heftige Kritik an der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD. „Von den Wahlkampfversprechen für ein gutes und bezahlbares Wohnen ist wenig übrig geblieben“, sagte Rast, Koordinator des Verbändebündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“. In ihm haben sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) zusammengeschlossen. Der dringend notwendige und erhoffte Impuls für mehr Neubau und Sanierung von Wohngebäuden in Deutschland bleibe mit diesem Koalitionsvertrag aus.

Ganz entscheidend für die Reaktivierung des Wohnungsbaus sei es, diesen finanziell attraktiv zu machen: „Wenn in Deutschland Wohnungen gebaut werden sollen, muss ein besserer steuerlicher Anreiz her. Die degressive AfA von vier Prozent ist allerdings über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Damit ist für jede Neubau-Offensive der Stöpsel gezogen“, so Rast. Gerade dort, wo Wohnraum Mangelware sei, nehme eine schwarz-rote Koalition damit steigende Mieten sehenden Auges in Kauf. „Die Koalitionäre drehen die Preisspirale für Wohnraum in Ballungszentren, Groß- und Unistädten kräftig nach oben. Das erklärte Ziel, gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland zu schaffen, ist verfehlt“, so das Verbändebündnis. Dabei hätten CDU/CSU und SPD sogar den Mut, die Überschrift „Gutes und bezahlbares Wohnen“ in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben.

Insgesamt, so das Verbändebündnis, bleibe der Koalitionsvertrag „vage, ungenau und unkonkret“. Konkrete Summen fehlten unter anderem für das „Altersgerechte Umbauen“ und für die CO2-Gebäudesanierung. „Hier haben Mieter und Hausbesitzer, Bau- und Immobilienbranche konkrete und damit planbare Summen erwartet.“ Auch der Bundesverband der Immobilienverwalter BVI zeigte sich enttäuscht: „Eine Aufstockung der Fördermittel des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes sieht der Koalitionsvertrag zwar vor, aber auf die ursprünglich angedachten zwei Milliarden Euro konnten sich Union und SPD nicht verständigen“, sagte Thomas Meier, BVI-Präsident.

Mietpreisbremse – ein Element der Planwirtschaft

Andreas Mattner, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss, sagte: „Die große Koalition schadet der Immobilienwirtschaft. Es ist ein fatales Signal, dass sowohl die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau als auch die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung auf den letzten Metern aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurden. Ohne zusätzliche Impulse für Wohnungsbauinvestitionen wird sich die positive Entwicklung des Mietwohnungsbaus in den angespannten Wohnungsmärkten nicht fortsetzen und die Energiewende im Gebäudebereich auf der Strecke bleiben.“

Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sieht infolge der sogenannten Mietpreisbremse „das Ende des Mieterlandes Deutschland eingeläutet“.

Wie berichtet, wird künftig Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit eingeräumt, „in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“. Der ZIA sagte zu dieser Passage: „Zum ersten Mal findet ein Element der Planwirtschaft – und nichts anderes ist die Mietpreisbremse – Einzug in einen deutschen Koalitionsvertrag.“

Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. beklagt einen „mehr bitteren als süßen Jahresausklang“ infolge der Koalitionsvereinbarung. Problematisch sei die Absenkung der Umlagehöhe von derzeit elf auf zehn Prozent und die Einführung einer zeitlichen Befristung. Denn künftig sollten nur noch höchstens zehn Prozent einer Modernisierung – „längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten“ – auf die Miete umgelegt werden dürfen. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, rechnet mit einem drastischen Rückgang der Investitionstätigkeit in der Realwirtschaft. Dem Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum gerade in den Ballungsräumen zu sorgen, sei die große Koalition aus Union und SPD kein Schritt näher gekommen.