Während die Bundeskanzlerin den Europäern das hohe Lied von der seriösen Haushaltspolitik singt, will Schwarz-Gelb die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen senken. Das darf man der Regierung nicht durchgehen lassen.
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Antje Sirleschtov
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lädt Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände zur Beratung über die Griechenlandhilfe - doch die können oder wollen keine Zusagen machen.
Bildungsministerin Schavan gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel beklagt sie fehlendes Wohlwollen und andauernde Indiskretionen in der Koalition.
Deutschland steht nach dem Beschluss zum Atomausstieg und dem Ende der Wehrpflicht weder am Abgrund zur ewigen Finsternis, noch werden Sozialeinrichtungen reihenweise schließen. Selbst zur Bundeswehr haben sich schon jetzt mehr Freiwillige gemeldet als erwartet.
Mitten in die Steuersenkungsdebatte der Koalition hinein präsentiert der Finanzexperte Paul Kirchhof ein Konzept zur Steuervereinfachung.
Angela Merkel hat mit Philipp Rösler vereinbart, was jedermann ohnehin erwartet hat, nämlich eine kleine Senkung der Steuern und Abgaben bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Kanzlerin hat jedoch die Chance vertan, die geplanten Entlastungen politisch zu verkaufen.
Mitten in die Steuersenkungsdebatte der Koalition hinein präsentiert der Finanzexperte Paul Kirchhof ein Konzept zur Steuervereinfachung. Was schlägt er im Detail vor?
Die Verwirrung um Steuersenkungen ist groß. Thüringens Regierungschefin findet die eigenen Leute "irre". Nun wird selbst die FDP konzilianter.
Breite Front gegen Kirchhofs Steuerreform
Die Kanzlerin hat die Chance vertan, die geplanten Entlastungen politisch zu verkaufen
"Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt", sagt Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär spricht im Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble.
FDP-Generalsekretär Lindner fordert eine Steuerentlastung von neun Milliarden Euro. Er sieht einen "eindeutigen Arbeitsauftrag" an den Finanzminister.
Zu wichtigen Themen schweigt Christian Wulff. Aber die Bürger mögen ihn. Denn der Bundespräsident macht etwas anderes: Er strahlt Ruhe aus.
Es gebe kein Geld für Steuersenkungen, hieß es lange Zeit. Nun kosten Energiewende und Griechenlandkrise Milliarden - und trotzdem sollen die Deutschen nach Koalitionsplänen weniger Steuern zahlen.
Auch in der Union ist klar, dass man 2013 schlecht vor die Wähler treten kann, ohne sie steuerlich entlastet zu haben. Die Kanzlerin soll der FDP Senkungen zugesagt haben - der Beschluss soll schnell kommen.
Union und FDP streiten heftig um Datenspeicherung und Terrorgesetze. Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft CDU und CSU vor, das Koalitionsklima zu vergiften.
Angela Merkel definiert ihre neue Energiepolitik als Fortentwicklung des bloßen Ausstiegskonsenses von Rot-Grün. Jetzt drohen der Bundesregierung auch noch Klagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg.
Die Universität Heidelberg entzieht der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Die Karriere von "Guidos Mädchen" ist damit wohl beendet.
Die Karriere von „Guidos Mädchen“, Silvana Koch-Mehrin, ist wohl beendet
Selbst in Bayern ist Schwarz-Grün denkbar geworden – jetzt ist nichts mehr unmöglich. Die Basis und erst recht die Wähler der Union sind, was grüne Überzeugungen betrifft, vielleicht schon viel offener als die Parteifunktionäre.
Selbst in Bayern ist Schwarz-Grün denkbar geworden – jetzt ist nichts mehr unmöglich
Ob Griechenland-Krise, Atom oder innere Sicherheit: Das Misstrauen in der Koalition nimmt zu – und ein gemeinsames Ziel fehlt
Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt den Deutschen die Vorteile der Gemeinschaft – und bekommt Applaus von der Opposition.
Wenn zwei eine Koalition eingehen, dann darf in einem solchen Bündnis wohl jeder vom anderen erwarten, dass man sich aufeinander verlassen kann. Insbesondere, wenn es mal ernst wird.