Im Streit der großen Koalition um den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS bahnt sich eine Lösung an. SPD-Fraktionschef Mützenich zieht sein striktes Veto zurück.
Autor:in
Robert Birnbaum
Klimapolitik ist für viele in der CDU noch ein rotes Tuch. Vor allem, wenn es um eine CO2-Steuer geht. Kann da ein "Werkstattgespräch" helfen?
CDU und SPD versichern sich, dass die Regierung nicht beschädigt ist. Dabei gibt es nur einen Grund für Erleichterung: Es hätte schlimmer kommen können.
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg entscheiden auch über die Zukunft der CDU-Vorsitzenden. An der für sie schwierigen Situation ist AKK auch selbst Schuld.
Am 31. August 2015 sagte die Bundeskanzlerin angesichts wachsender Flüchtlingszahlen: „Wir schaffen das.“ Eine kurze Bilanz.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geißelte die Grünen immer als „Verbotspartei“. Nun schlägt er eine Steuer für Billigflüge vor – zum Ärger seiner Parteispitze.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz über Wahlen im Osten, die fragile Koalition – und ob er in das Kabinett einer Unions-Minderheitsregierung eintreten wird.
Soll Deutschland in der Anti-IS-Koalition bleiben oder nicht? Die SPD will raus – und Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach Argumenten für den Verbleib.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weckt in der Union Zweifel an ihrer Eignung als Nachfolgerin von Angela Merkel. Ihr Umgang mit dem Fall Maaßen ruft Kopfschütteln hervor.
Was ist aus der Siegerin, der großen Hoffnung geworden? Eine überfordert-provinzielle Konservative. Unschuldig ist Annegret Kramp-Karrenbauer an der Lage nicht
Wer folgt auf Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium? Häufig wird Jens Spahn genannt. Ihm ist sein Ministerium zu klein, dennoch hat er andere Pläne.
Das Dilemma bleibt: Ist es demokratischer die AfD einzubeziehen oder auszuschließen? Die CDU führt darüber einen Flügelkampf.
Die deutschen Sozialdemokraten sind verärgert, sie machen gegen Ursula von der Leyen mobil. Kann das für die Kandidatin im Parlament noch gefährlich werden?
Spahn, Tauber oder jemand anderes? Die Gerüchteküche brodelt. Wer noch als von der Leyens Nachfolger an der Spitze des Verteidigungsministeriums gehandelt wird.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist als nächste EU-Chefin nominiert. Einiges spricht für sie – doch es gibt auch deutliche Kritik.
Frans Timmermans als Kommissionschef, dazu Spitzenjobs für Manfred Weber und Margrethe Vestager – soweit der Plan. Wer blockiert wen in Brüssel?
Der Gipfel in Brüssel hat mit Verspätung begonnen, es wird über die neue EU-Führung verhandelt. Die Visegrad-Gruppe lehnt Timmermans als Kommissionschef ab.
Ex-Umweltminister Norbert Röttgen räumt große Versäumnisse der CDU in der Klimapolitik ein. Der großen Koalition gibt er noch Chancen. Ein Interview.
Angela Merkels erneutes Zittern in der Öffentlichkeit nährt Spekulationen über ihre Gesundheit. Und über einen vorzeitigen Abschied.
Kämpfen darf sie nicht, nur ausbilden: Nach fast 20 Jahren fragt die Bundeswehr mehr denn je nach dem Sinn ihres Einsatzes. Auch beim Besuch von Peter Tauber.
Der Bundestagspräsident erinnert an den ermordeten Walter Lübcke, der AfD fällt das schwer. In der Fragestunde arbeitet die Kanzlerin dann routiniert Kritik ab.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Kooperationsverbot mit der AfD verhängt – und stellt sich damit gegen Vorstöße von Mitgliedern ihrer Partei.
Der Ex-Verfassungsschutz-Chef spekuliert über eine Koalition von Union und AfD. Damit setzt er die Parteiführung unter Zugzwang.
Zur Stichwahl am Sonntag findet sich ein Bündnis eigentlich konkurrierender Parteien gegen die AfD zusammen. Ist das demokratisch? Ein Kommentar.