Trotz Reform: Nur knapp 30.000 Berliner Haushalte beziehen Wohngeld

Nur knapp 30.000 Haushalte haben am Stichtag 31. März in Berlin Wohngeld bezogen. Das geht aus der Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Im Januar war eine Reform in Kraft getreten, mit dem sich der Empfängerkreis für Wohngeld deutlich erweitern sollte. Im September hatte der damalige Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), noch angekündigt, mit Inkrafttreten könnte sich die Zahl des Bezieherkreises verdreifachen, in Berlin auf 75.000 Haushalte oder mehr.

Etwa 25.500 Berliner Haushalte hatten im Dezember vergangenen Jahres das Wohngeld in Anspruch genommen. Damit ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit Jahresanfang erst um rund 4500 Haushalte gestiegen. Die Zahl der eingegangenen Anträge hatte sich in den ersten Januarwochen allerdings bereits mehr als verdoppelt.

Lange Bearbeitungszeiten in den Ämtern

Die Bearbeitungszeit der Anträge auf Wohngeld dauert im Durchschnitt etwas länger als zwölf Wochen. Dementsprechend dürften in der aktuellen Zahl der Wohngeldempfänger längst nicht die Ergebnisse aller Anträge seit Inkrafttreten eingeflossen sein.

Besonders lang dauert es in Lichtenberg, hier wird ein Antrag durchschnittlich mehr als 20 Wochen lang bearbeitet. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf mit 16 Wochen, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg mit jeweils knapp 16 Wochen folgen in dem Ranking. Am schnellsten geht die Antragsbearbeitung in Pankow. Dort müssen die Antragstellenden nur etwas mehr als acht Wochen auf die Bewilligung warten. In Spandau und Reinickendorf beträgt die Wartezeit knapp neun Wochen.

„Die Ämter halten nicht Schritt mit der Ausweitung des Wohngeldes. Zehntausende Haushalte mehr könnten profitieren, wenn die Stadtentwicklungsverwaltung früher mehr Personal zur Verfügung gestellt hätte“, beklagt der Linke Schenker. Schließlich würden die Mieten in Berlin so stark steigen wie nirgends sonst.

„Deshalb muss die Wohngeldauszahlung hier auch besonders zügig funktionieren“, fordert Schenker. Es sei nicht zumutbar, dass Haushalte drei Monate darauf warten müssen. „In diesem Zeitraum könnten Mietschulden angehäuft sein, die zu einer Kündigung führen.“ Um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, schlägt Schenker vor, gegebenenfalls mit Genehmigungsfiktionen zu arbeiten. In dem Fall gilt der Antrag als genehmigt, falls er nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bearbeitet wird.