Vor 19 Jahren wurde Sürücü in Berlin erschossen. Bürgermeister Kai Wegner sprach sich für mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus. Initiativen kritisierten fehlende Gelder.
Senat
In Paris wurden deutlich erhöhte Parkgebühren für SUVs eingeführt. In Berlin soll es keine solche Sonderparkgebühren geben – dafür aber eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die FU Berlin. Die Universitätsleitung sei zu tolerant, findet Felix Klein.
Ein offener Brief aus der Filmbranche kritisiert die Einladung von AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung. Wie müssen der Kulturbetrieb und die Politik mit diesem Dilemma umgehen?
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) begründet das Ende für Tempo 30 mit verbesserten Luftwerten. Kritiker fürchten, dass Tempo 50 dem Aufwärtstrend ein Ende setzt.
Mit dem Vorhaben, an etlichen Straßen wieder Tempo 50 einzuführen, mache Senatorin Manja Schreiner den Verkehr unsicherer, kritisieren Verbände. Die Statistiken geben ihnen recht.
Eine „Task Force Radverkehr“ der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zwingt die Bezirke zu neuen Kriterien bei der Planung von Radwegen. Die dürfen schmaler werden, um Parkplätze zu retten.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über schlechte Schulen, den Kampf gegen Rechtsextreme, Liebesbeziehungen im Senat – sowie über Baupläne des VBKI.
Im Sommer 2022 hatten die Bezirke erstmals auf zusätzlichen Personalbedarf hingewiesen. Weil nichts passierte, drohen Stadträte nun mit drastischen Maßnahmen.
Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister geht es bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht um den Umstieg auf Sachleistungen. Der Sozialsenatorin reicht das allerdings nicht.
Betroffene fordern den Senat auf, an fünf bekannten Unfallschwerpunkten sichere Radwege einzurichten. Notfalls wollen sie ihn vor Gericht dazu zwingen.
Auf den Straßen der Hauptstadt bewegen sich immer mehr Vierbeiner. Zumindest wurden seit dem Jahr 2019 über 20.000 neue bellende Haustiere registriert.
8028 Autowracks und Unfallwagen ohne Nummernschilder zählten die Bezirke vergangenes Jahr auf den Straßen, 2022 waren es ähnlich viele. Das ergab eine Anfrage der CDU beim Senat.
Am Dienstag hatte Schwarz-Rot beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beizutreten. Die Diakonie-Vorständin sagt, der Senat begebe sich auf „äußerst dünnes Eis“.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk ganz offiziell die Zusammenarbeit. Und verweist auf rechtliche Probleme.
Republikaner werfen dem Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zu versagen. Nun soll das Repräsentantenhaus abstimmen, ob er seines Amtes enthoben wird.
Ein neues Tool soll die Verwaltung bei der Recherche zu parlamentarischen Anfragen entlasten. Dokumente sollen maschinenlesbar werden und Fragen von einer KI beantwortet werden.
An mehreren Stellen in Berlin streicht die Verkehrsverwaltung bestehende Busspuren. Besonders die Begründung lässt aufhorchen. Setzt sie sich durch, droht dem Busspurnetz der Kahlschlag.
Wie immer dienstags haben wir heute unseren Bezirksnewsletter aus Marzahn-Hellersdorf gesendet. Verkehr ist wie so oft ein wichtiges Thema darin, hier weitere Themen und Bestellung.
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.
Ohne Meldeadresse kann man kein Konto eröffnen oder eine Versicherung abschließen. Allerdings erschwert der Wohnungsmarkt es Neuberlinern, sich anzumelden. Ein Bündnis fordert nun eine politische Lösung.
Unser Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg erscheint heute wieder, wie immer dienstags. Draußen-Gastronomie ist eines der Themen, hier weitere im Überblick.
Seit 2019 gibt es temporäre Spielstraßen in Berlin. Den Organisatoren zufolge gefährden neue Vorgaben nun das Projekt. Die Senatsverwaltung streitet das ab.
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Die KaDeWe Group mit Häusern in Berlin, Hamburg und München ist pleite. Grund sind gestiegene Mietkosten.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Schon ab Mai 2023 war Berlins Regierender in seiner Dienstlimousine mit der Bildungssenatorin unterwegs, die heute seine Freundin ist. Andere Senatsmitglieder wurden bisher nicht mitgenommen.
Berlin will hunderte neue Züge kaufen. Doch die Vergabe verzögert sich und die Kosten verdoppeln sich auf 5,4 Milliarden Euro – mit möglicherweise dramatischen Folgen für Kunden.
Verhärtete Fronten schon vor Start der Tarifrunde an Berlins Universitätsklinik: Die Mediziner fordern 12,5 Prozent Lohnplus – während an der Charité ein Sparkurs gilt.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs im Berliner Südosten entsteht ein neues Stadtviertel. Die Senatsverwaltung stellte jetzt die Pläne vor.
Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Zehntausende Wohnungen fehlen, zugleich machen drohende Mietsteigerungen und hohe Energiekosten den Berlinern zu schaffen. Christian Gaebler (SPD) antwortet auf die Probleme.
Nach Antisemitismusvorwürfen sollte das Kulturzentrum Oyoun zum Jahreswechsel geräumt werden. Die Betreiberin verweigert die Übergabe – und verkauft die Ausstattung auf „Kleinanzeigen“.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.