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Das 13. Traditionelle Hoffest im Rotes Rathaus hat begonnen. Auch Flugrouten-Gegner haben sich vor Ort eingefunden.
© Maurizio Gambarin/ dpa
Thema

Senat

Lesen Sie aktuelle Berichte aus dem Berliner Senat.

Aktuelle Artikel

Alfred Broemme vor der Klinik in Friedrichshain.

Eigentlich war Alfred Broemme schon in Rente. Dann kamen die Pandemie, die Impfzentren und nun der Krisenwinter. Jetzt hilft er den Vivantes-Krankenhäusern.

Von Hannes Heine
Eine Warnmeldung wird probeweise am S-Bahnhof Friedrichstraße auf einem digitalen Screen angezeigt, während eine S-Bahn einfährt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) probte deutschlandweit am Warntag 2022 das Modulare Warnsystem (MoWaS) auf allen Kanälen, darunter auch auf digitalen Displays im öffentlichen Nahverkehr.

Beim ersten bundesweiten Warntag vor zwei Jahren lief in Berlin nicht alles glatt. Auch jetzt gingen manche Warnmeldungen gar nicht oder deutlich verspätet ein.

Die Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids trifft sich am Freitag zur zweiten öffentlichen Anhörung seit ihrer Einsetzung im Ende April. 

2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.

Von Robert Kiesel
In Berlin geh der Aufbau der 400 neuen Sirenen nur schleppend voran. Bislang stehen 28, sind aber nicht an den Digitalfunk angebunden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellt den Katastrophenschutz neu auf. Für den Warntag am Donnerstag sind noch nicht alle Alarmsysteme angeschlossen.

Von Alexander Fröhlich
Die Berliner Stadtreinigung entsorgt Müll auch auf den Straßen.

2022 wird die BSR voraussichtlich wieder Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe verbuchen. Die Gebühren für Müll und Straßenreinigung werden trotzdem erhöht.

Von Thomas Loy
Rettungswagen der Berliner Feuerwehr.

Am Montagabend war in der Hauptstadt kein Rettungswagen frei, Löschfahrzeuge fuhren Patienten. Zeitweise brauchten Rettungskräfte zu gefährlichen Notfällen mindestens 15 Minuten.

Von Alexander Fröhlich
Aktion der Kampagne Mietenstopp vor dem Reichstagsgebäude

Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben.

Von Julius Betschka
In der Rettungsstelle sollte es idealerweise schnell gehen.

Die Charité baut eine milliardenschwere Medizinstadt mitten in der Stadt, zugleich kollabieren die Kinderkliniken. Der nächste Senat muss diese Ungleichheit beenden.

Ein Kommentar von Hannes Heine
Jochen Brinkmann ist der Bau-Chef der Berliner Charité.

Drinnen 3000 Betten – draußen baut Jochen Brinkmann die Charité um. Gelingt die Modernisierung der riesigen Universitätsklinik bei laufendem Betrieb?

Von Hannes Heine
Der Volksentscheid will etwa die Zufahrt von Autos mit Verbrennungsmotoren in die Stadt einschränken. Außerdem soll es massive Investitionen in den Ausbau der Versorgung mit Wasserstoff und Solarenergie geben.

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl.

Von Julius Betschka
Ein Berliner Polizist mit Bodycam.

Berliner werden jetzt häufiger Beamte mit Bodycam sehen. Ein Mini-Testlauf wird ausgeweitet. Manche vermuten: Berlin testet den Versuch zugrunde.

Von Alexander Fröhlich
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In der Koalition streiten SPD und Grüne über die Rettung des Rettungsdienstes. Die CDU-Fraktion legt eine Reform vor. Die ähnelt der der Innensenatorin.

Von Alexander Fröhlich
Ulrike Gote (Grüne), Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft.

Atemwegsinfektionen wie RSV belasten das Gesundheitswesen, erste Behandlungen für Erwachsene werden verschoben, um Platz und Personal für Kinder freizuhalten.

Von Hannes Heine
In Berlin gibt es nur eine Seilbahn, und zwar in Marzahn-Hellersdorf.

Mit einer Studie wollte das Land Berlin prüfen, wo Seilbahnen in der Stadt möglich oder sinnvoll wären. Doch passiert ist bislang nichts.

Von Jörn Hasselmann

Die Feuerwehr muss Verzögerungen durch Klimablockaden dokumentieren – Falschparker und fehlende Rettungsgassen nicht. Das stößt bei den Grünen auf Kritik.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Anna Thewalt
02.12.2022, Berlin: Zahlreiche Besucher flanieren über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Foto: Monika Skolimowska/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Eine nach wie vor hohe Bedrohungslage und uneinheitliche Sicherheitskonzepte. Wie die Weihnachtsmärkte vor Anschlägen geschützt werden.

Von
  • Jessica Gummersbach
  • Joana Voss
Noch hat Berlin acht Jahre Zeit, sein Ziel zu erreichen: Keine Obdachlosigkeit mehr bis 2030.

Berlin will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Warum dieser Masterplan nicht gelingen wird, aber dennoch durchgezogen werden muss.

Ein Essay von Lorenz Maroldt
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen). (Archivfoto)

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener erläutert die Strategie beim angestrebten Kauf der Gasag und der Fernwärme. Für Vattenfall hat er eine Empfehlung.

Von Alfons Frese
Flüchtlinge an der Erstanlaufstelle für Asylsuchende in Reinickendorf.

Um in Unterkünften Platz für Ukrainer zu machen, sollten 600 Moldauer abgeschoben werden. Grüne und Linke protestierten. Nun rudert die Innensenatorin zurück.

Von Alexander Fröhlich
Passanten gehen vor dem Sitz des Europäischen Parlaments entlang.

Nach der Sitzung am kommenden Dienstag will sich der Senat mit der Europäischen Kommission über die gemeinsame Bewältigung aktueller Krisen austauschen.

Szene aus der RBB-Doku „Charité intensiv: Station 43“ in der Coronakrise

Atemwegsinfektion wie RSV belasten das Gesundheitswesen massiv. Berlins CDU fordert von Senatorin Gote, eine Task Force für Kindermedizin einzusetzen.

Von
  • Hannes Heine
  • Saara von Alten
Bettina Jarasch (Grüne), Umweltsenatorin von Berlin, im Berliner Abgeordnetenhaus.

Bettina Jarasch will das 9-Euro-Ticket über März und April hinaus anbieten – auch für Studierende. Sie kündigt weitere Gespräche an.

Von Anna Thewalt

Die Aufforderung der Verkehrssenatorin, Fahrräder und andere Fahrzeuge auf Parkplätzen abzustellen, hat eine riesige Debatte ausgelöst. Das ist die rechtliche Lage.

Von Christian Latz
Die TU-Bibliothek.

Womöglich soll „Volkswagen“ aus dem Namen der TU-Bibliothek verschwinden. Die CDU wollte von Wissenschaftssenatorin Gote wissen, wie sie zur Umbenennung steht.

Von Hannes Heine
Fahrrad in einer Parklücke.

Der Berliner Senat hebt für Autofahrer ab Januar die Parkgebühren an. Zudem müssen sie mit anderen Fahrzeugen um Stellplätze konkurrieren. Könnten Verkehrsaktivisten das ausnutzen?

Von Christian Latz
Kai Wegner, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.

Von
  • Christian Latz
  • Julius Betschka
 Schulneubau an der Allee der Kosmonauten.

Vielerorts entstehen aufwändige Schulneubauten, parallel wird das Geld für Sanierungen immer knapper. Die SPD-Fraktion hat brisante Fragen an Finanzsenator Daniel Wesener.

Von Susanne Vieth-Entus
Knappes Gut. Parkplätze werden immer rarer. Umso kostbarer ist die Nutzungserlaubnis für einen Stllplatz.

Ab 1. Januar 2023 sollen in Berlin die Parkgebühren steigen. Ausnahmen gibt es für Zweiräder und Carsharing-Angebote.

Von Anja Neu
Die Initiative „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“ demonstrierte am Dienstag vor dem Roten Rathaus dafür, den Volksentscheid und die Abgeordnetenhauswahl am selben Tag stattfinden zu lassen.

Die Initiatoren hoffen auf eine Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl, doch es gibt Bedenken. Nächste Woche will der Senat über den Termin entscheiden.

Von Anna Thewalt