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Das 13. Traditionelle Hoffest im Rotes Rathaus hat begonnen. Auch Flugrouten-Gegner haben sich vor Ort eingefunden.

© Maurizio Gambarin/ dpa

Thema

Senat

Lesen Sie aktuelle Berichte aus dem Berliner Senat.

Aktuelle Artikel

 «Ungültig» steht im Ausbildungsbürgeramt auf einem Stempel.

Auf einen Termin im Bürgeramt warten Berliner oft lange. Am Samstag sollen sie dennoch geschlossen bleiben. Stattdessen setzt der Senat auf mehr Personal, um Druck aus dem Kessel zu bekommen.

Herunterfallende Deckenplatten wie hier im Fichtenberg-Gymnasium 2011 gehörten zum Verfall der Berliner Schulen seit den Sparjahren.

2017 ging es los: Der Senat startete eine große Schulbauoffensive. Wie der aktuelle Stand ist.

Von Susanne Vieth-Entus
Das neue Gesetz von Präsident Milei hat vor dem Senatsgebäude heftige Proteste ausgelöst.

Präsident Javier Milei bringt nach monatelangen Diskussionen seine große Wirtschaftsreform durch den Senat. Kurz darauf brennen auf Argentiniens Straßen Autos und Mülltonnen. Warum?

Von Laura Dahmer
Eröffnungsfeier der Fanmeile am Brandenburger Tor.

Berlins Senat will zur Fußball-EM das größtmögliche Spektakel. Doch eine Stimmung wie zum Sommermärchen 2006 lässt sich nicht am Reißbrett planen. Viele Berliner lässt das Turnier kalt.

Ein Kommentar von Christian Latz
Zelte von obdachlosen Menschen stehen nahe dem U-Bahnhof Eberswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg unter dem Hochbahnviakukt der Berliner U-Bahn.

Seit Juni laufen in Berlin Angebote für obdachlose Menschen, im Juli gehen weitere an den Start. Insgesamt nimmt der Senat dafür eine halbe Million Euro in die Hand.

Von Anna Thewalt
Wie wird die Umgebung des Checkpoint Charlie künftig gestaltet?

Am Checkpoint Charlie werden neue Gebäude entstehen, die aber den historischen Ort nicht beeinträchtigen sollen. Nach Kritik von Experten will der Investor seine Pläne nicht erneut im Baukollegium präsentieren.

Von Teresa Roelcke
S-Bahn Zug am Alexanderplatz (Archivbild)

Wegen der Haushaltskrise muss der Berliner Senat auf anderem Weg an Geld für den Nahverkehr kommen. Als ernsthafte Einnahmequelle bleiben nur die City-Maut, hohe Parkgebühren oder Geld aus der Wirtschaft.

Ein Kommentar von Christian Latz
Trotz der massiven Belastung durch Drogenkonsum und -Kriminalität fordern Anwohner, den Zaunbau zu unterlassen.

Weil der Senat den Zaun gegen den Willen des Bezirks errichten will, klagt dieser vor dem Verwaltungsgericht. Er betritt damit rechtliches Neuland.

Von Robert Kiesel
Das Mommsenstadion in Eichkamp ist für die Fußball-EM und als Drittliga-Stadion ertüchtigt worden.

Bei dem in dieser Woche beginnenden EM-Turnier erfüllt die denkmalgeschützte Arena einen wichtigen Zweck. Einiges, was geplant war, passiert zunächst nicht - aus sportlichen Gründen.

Von Cay Dobberke
Senatorinnen Felor Badenberg (Justizverwaltung, CDU) und Ina Czyborra (Gesundheit, SPD).

Ärzte und Richter sind alarmiert, weil sich die Zustände in der Spezialklinik für Straftäter trotz aller Proteste nicht verbessern. Nun streicht der Senat Geld für die Sanierung.

Von Hannes Heine
Berlin: Im Ausbildungsbürgeramt in Berlin-Friedrichshain hängen alte Stempel aus Holz.

Land und Bezirke wollen Aufgaben und Finanzen in der Hauptstadt neu ordnen. Doch acht Monate nach dem Start des Projekts sind die wichtigsten Themen weiter offen.

Von Robert Kiesel
Symbolbild Berliner Clubszene

Die Berliner Nachtökonomie bekommt erstmals eine Strategie. Am Freitagabend stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sie mit der Clubcommission vor – im Club der Visionäre.

Von Cristina Plett
Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, spricht bei der regulären Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats. Es geht um eine mögliche Abwahl der TU-Präsidentin. Nach dem Liken umstrittener Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hatte es viel Kritik an ihr gegeben.

Geraldine Rauch hat sich entschieden: Die TU-Präsidentin bleibt in ihrem Amt. Für die Universität entsteht ein großer Schaden.

Ein Kommentar von Robert Ide
Kinder stehen im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel.

Mehr als 60 Initiativen und Verbände fordern den Senat dazu auf, geflüchtete Kinder ins Regelschulsystem zu bringen. Als Lösung schlagen sie Schichtunterricht vor.

Von Anna Thewalt
Jugendredaktion Steglitz-Zehlendorf.

Tagesspiegel-Spezialausgabe aus dem Südwesten: Lesen Sie hier im Überblick, welche Themen den Jugendlichen wichtig waren. Hier können Sie den Newsletter auch bestellen.

Von Boris Buchholz
 Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU).

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts droht Tausenden Honorarlehrkräften an Musik- und Volkshochschulen das Aus. Kultursenator Joe Chialo (CDU) will eine Lösung finden.

Von Robert Kiesel
Rummelsburger Bucht.

Stadtnatur, Kiezkultur und mehr Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern: Heute haben wir aus Friedrichshain-Kreuzberg gesendet. Themenüberblick und Bestellung hier.

Von Robert Klages
Auch im Estrel Tower sollen neue Hotelzimmer entstehen.

In Berlin sollen viele neue Touristenunterkünfte entstehen – trotz Wohnungsnot. Sein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus hat der Senat vorerst ausgesetzt.

Von Teresa Roelcke
Im Juni 2023 dauerte der Warnstreik drei Tag am Stück.

Kaum zwei Wochen sind seit dem letzten Warnstreik an Schulen vergangen, da steht schon der nächste vor der Tür. Es wird bereits die 19. Arbeitsniederlegung sein.

Von Susanne Vieth-Entus
Berliner Senator für Finanzen, beantwortet neben Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, in einer Fragestunde Fragen der Berliner Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses teil.

An über 600 Stellen spart der Berliner Senat Geld, das er eigentlich ausgeben wollte. Betroffen sind alle Ressorts. Auf den größten Betrag müssen die Universitäten verzichten.

Von
  • Daniel Böldt
  • Alexander Fröhlich
  • Robert Kiesel
  • Tilmann Warnecke
Im historischen Steffi-Graf-Stadion duellieren sich bald die besten Tennisspielerinnen der Welt.

Ab dem 15. Juni kämpft die Tennis-Weltspitze im Berliner Grunewald um den Titel der Berlin Ladies Open. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Doch parallel findet auch die EM statt.

Von Johanna Kast
In den Kitas der Eigenbetriebe sind die Krankenstände der Beschäftigten besonders hoch.

Über 280 Kitas gehören zu den fünf Eigenbetriebe des Landes. Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Personal und kleinere Betreuungsgruppen. Der Senat lehnt Gespräche ab.

Von Susanne Vieth-Entus
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eröffnete den Christopher Street Day in Berlin am 22. Juli 2023.

Der Berliner CSD setzt Kai Wegner ein Ultimatum: Erfüllen er und sein Senat bestimmte Forderungen nicht, darf der Regierende Bürgermeister den diesjährigen Christopher Street Day nicht eröffnen. Berlins Queerbeauftragter wirft dem Verein „Erpressung“ vor.

Von Dominik Mai
Geraldine Rauch, Präsidentin der TU-Berlin.

Geraldine Rauch gefiel nicht nur ein Problem-Post. Doch mit 126.800 Euro Jahresverdienst agiert sie auf Ebene von Staatssekretären. Dem wurde sie nicht gerecht.

Ein Kommentar von Alexander Fröhlich
Berlin: Kai Wegner (CDU, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Philipp Lahm, Turnierdirektor der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024, und Kevin Prince Boateng, EM-Botschafter, stehen während der Präsentation des EM-Pokals im Berliner Olympiastadion zusammen. Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 statt.

Vertreter der Landespolitik können als VIP-Gäste die EM-Spiele im Berliner Olympiastadion besuchen. Wer genau bei welchem Spiel dabei ist, steht aber noch nicht fest.

Die Unfallstelle auf der Tauentzienstraße, an der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Auto gegen eine Betonmauer gefahren ist.

Nach einem schweren Unfall am Tauentzien fordern Verkehrsexperten der Koalition einen Straßenumbau. Die Verkehrsverwaltung stellt sich dagegen. Ihre Reaktion empört auch den Bezirk.

Von Anna Thewalt

Mit dem neuen Berliner Mietspiegel gibt es wieder einen rechtssicheren Rahmen für mögliche Mieterhöhungen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Instrument.

Von Daniel Böldt
Unter anderem die Galeria-Filiale im Ring-Center soll zu Ende August schließen.

Kaufhäuser, Shoppingcenter und Einkaufsstraßen sind in der Krise. Am Montag will der Senat mit den Händlern, Verbänden und Bezirken über Lösungen beraten.

Von Teresa Roelcke
Schüler einer Grundschule lösen in einem Klassenzimmer Mathematikaufgaben.

Schwarz-Rot überarbeitet das Schulgesetz. Geplant sind strengere Regeln für den Übergang auf die Oberschulen. Die Grünen halten das für falsch - und sehen auch sonst einiges skeptisch.

Taxiunternehmen in Berlin dürfen bald Festpreise anbieten.

In Berlin können Taxifahrten zukünftig zu festen Preisen gebucht werden. Taxiunternehmen hoffen auf mehr Wettbewerb. Auch Kunden könnten profitieren. 

Von Christoph Papenhausen
Ein Containergebäude von außen (Symbolbild)

Die sogenannten 67er-Hilfen bekämpfen nachhaltig Wohnungslosigkeit. Doch finanzielle Fehlanreize untergraben das Programm – und kosten Millionen. Soziale Träger fordern eine Reform.

Von Moritz Valentino Matzner
Wer in Deutschland eine Abtreibung durchführen lassen will, muss vorher zu einem Beratungsgespräch gehen.

Erst hatte der Senat die Mittel aufgestockt, nun verzögern sich Entscheidungen über den Mehrbedarf der freien Träger. Die Situation für Schwangere in Berlin bleibt angespannt.

Von Simon Schwarz